Investitionen für unsere Digitale Souveränität
Die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von digitalen Monopolen hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht, das mit konkreten Gefahren für unsere Wirtschaft und unsere politische Selbstbestimmung einhergeht. Aktuelle geopolitische Ereignisse haben die Gefahr der Erpressbarkeit noch realer werden lassen. Die Stärkung der Digitalen Souveränität Deutschlands muss daher bei allen künftigen digitalpolitischen Vorhaben mitgedacht werden.
Sicherstellung von Datensouveränität
Eine Datenkontrolle durch ausländische Akteure kann deutsche Interessen und Bürger*innenrechte beeinträchtigen. Sie höhlt auf Dauer die Demokratie aus und ermöglicht Manipulationen, da die eigene Kontrolle über die Daten verloren geht. Die Bundesregierung muss daher sicherstellen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger ausschließlich im deutschen bzw. europäischen Rechtsraum gespeichert und verarbeitet werden.
Verstärkte Finanzierung von Open-Source-Projekten und -Einrichtungen
Open Source ist das effektivste Werkzeug, um Souveränität in der Öffentlichen Verwaltung zu erreichen und Lock-in-Effekte zu vermeiden. Open-Source-Lösungen ermöglichen Wechselfähigkeit, Gestaltungsfähigkeit und Einflussnahme. Darüber hinaus bieten sie im Vergleich zu proprietären Lösungen die Chance auf eine höhere Cybersicherheit. Sie sichern insgesamt die selbstbestimmte und nachhaltige Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Insbesondere in der Verwaltung, in Bildungs-einrichtungen und dem Gesundheitswesen müssen daher bevorzugt Open-Source-Lösungen eingesetzt und das Prinzip „Public Money, Public Code“ konsequent umgesetzt werden. Um Alternativen wie openDesk zu stärken, sollten bestehende Einrichtungen wie das ZenDiS und die Sovereign Tech Agency verstetigt und finanziell deutlich besser ausgestattet werden.
Vorrang von Open Source Software bei öffentlichen Beschaffungen
Der größte Hebel für den Einsatz souveräner Lösungen ist die öffentliche IT-Beschaffung. Anstatt milliardenschwere Aufträge an marktbeherrschende Anbieter zu vergeben, sollte die Beschaffung von Open-Source-Software gesetzlich priorisiert werden. Zudem sollte der Staat grundsätzlich die Funktion eines Ankerkunden der von ihm geförderten Software-Produkte einnehmen, um die Nachhaltigkeit entsprechender Förderungen zu sichern und den Reifegrad zu erhöhen.
Investitionen in technologische Souveränität und in Schlüsseltechnologien „made in Germany“
Für Deutschland ist technologische Souveränität ein zentraler Baustein, um die digitale Zukunft nachhaltig, sicher und im Interesse der Gesellschaft zu gestalten. Dazu braucht Deutschland eine unabhängige, sichere und transparente digitale Infrastruktur. Die Bundesregierung muss gezielt in Schlüsseltechnologien wie Mikroelektronik, KI und IT-Sicherheit investieren, um einseitige internationale Abhängigkeiten in den Lieferketten zu vermeiden und die nationale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Hinterfragen der bisherigen Paradigmen und Nutzung der gewonnenen Erfahrungen
Die im IT-Markt etablierten Lehrmeinungen zu notwendigen Investitionen („Ohne die US-Hyperscaler gibt es keine Zukunft für Europa“) müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Begonnene Entwicklungsprojekte für alternative Produkte zeigen, dass die Bedeutung der Größe von Anbietern, Speichervolumina und Rechenkapazität insbesondere im Verwaltungsbereich überschätzt werden. Insbesondere im Bereich KI findet selten eine Differenzierung zwischen Trainingsprozess und praktischem Einsatz statt. Mit dem heutigen Wissen über datengetriebene Prozesse sind Vereinfachungen möglich, die auch die Investitionen in Software reduzieren helfen. Das Weglassen von nicht benötigten Prozessschritten bringt direkten und indirekten volkswirtschaftlichen Nutzen. Dabei ist darauf zu achten, dass unter der Label der Souveränität auch Produkte vertrieben werden, die dennoch Lock-in-Effekte aufweisen. Hohe Fachkompetenz muss hinzugezogen werden, um nicht auf „Souveränitäts-Washing“ hereinzufallen.
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