Eine konsequente Digitalstrategie und ein Digitalministerium

Deutschland braucht eine Digitalstrategie, die diesen Namen verdient

Das Zielbild muss der zentralen Bedeutung der Digitalisierung für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und die Leistungsfähigkeit des Staates gerecht werden. Dieses Bild muss mutig, klar und langfristig angelegt sein. Von diesem Zielbild ausgehend sind konkrete, messbare Maßnahmen zu formulieren, die mit transparenten Indikatoren unterlegt werden. Nur so lassen sich die Zielerreichung nachvollziehen und Fortschritte sichtbar machen. Eine echte Strategie setzt dabei klare Prioritäten. 

Essenziell ist außerdem die Trennung zwischen strategischer Zielsetzung und operativer Umsetzung: Leitbilder und Ziele sind relevant. Maßnahmen, wie Projekte oder Daueraufgaben, dürfen nicht die Strategie dominieren, sondern müssen sich strikt aus ihr ableiten. Diese Maßnahmen sollten in einem nachgelagerten Schritt entwickelt, priorisiert, miteinander verzahnt und in realistische Umsetzungspläne über- setzt werden. 

Darüber hinaus braucht es robuste Mechanismen zur Evaluierung und Anpassung der Strategie während ihrer Umsetzung. Ein unabhängiges Monitoring- und Berichtswesen stellt sicher, dass Kurskorrekturen frühzeitig erfolgen und die Strategie ihren Anspruch erfüllt, ein verlässlicher Kompass für die digitale Transformation zu sein.

Digitalministerium: Eine Instanz, ein Budget und klare Verantwortlichkeiten

Eine Digitalstrategie kann nur erfolgreich sein, wenn es eine klare Steuerungsinstanz gibt, die Verantwortung für ihre Umsetzung übernimmt. Diese Instanz muss ressortübergreifend handeln können und mit einem zentralen Digitalbudget ausgestattet sein. Dieses Digitalbudget dient als zentrales Steuerungsinstrument, das sowohl die Finanzierung von Maßnahmen sicherstellt, die unmittelbar auf die Ziele der Strategie einzahlen, als auch die ressortübergreifende Durchführung erleichtert.

Um sicherzustellen, dass das Digitalbudget ausschließlich im Sinne der Strategie eingesetzt wird, müssen die Kriterien zur Vergabe der Finanzmittel bei der Auswahl von Maßnahmen transparent und öffentlich zugänglich sein. Dies verhindert, dass Mittel für Maßnahmen verwendet werden, die nicht mit den Zielen der Digitalstrategie übereinstimmen, und schützt vor einem Missbrauch des Budgets.

Die Ministerien sollten sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren: die politische Steuerung und Gesetzgebung. Die Umsetzung der Digitalprojekte hingegen gehört in die Hände spezialisierter Fachorganisationen. Viele Digitalprojekte erfordern Expertise in IT, Projektmanagement und agilen Methoden, die in Ministerien aufgrund ihrer politisch geprägten Strukturen nicht ausreichend vorhanden sind. Zudem sind die Organisationsabläufe und Prozesse der Ministerien für die Umsetzung von Projekten, die ein iteratives Vorgehen erfordern, hinderlich.

Die digitale Transformation wird momentan von allen Bundesministerien in eigenen Projekten vorangebracht. Der Aufbau eines Ministeriums, das ausschließlich digitale Transformation bearbeitet, kann Kompetenzen bündeln und als wichtige Steuerungsinstanz dienen, die gemeinsam mit den anderen Bundesministerien die digitale Transformation auf Bundesebene erfolgreich umsetzt. Bereiche des digitalen Lebens, wie der Datenschutz, der Verbraucherschutz oder der Glasfaserausbau sind aktuell jeweils unterschiedlichen Ministerien zugeordnet. Die Bündelung zentraler digitaler Themen wie der internationalen Digitalpolitik, dem Infrastrukturausbau sowie der Verwaltungsdigitalisierung in einem Haus sowie die Koordinierung der Zusammenarbeit der anderen Ministerien in Fragen der Digitalisierung ermöglicht die Entwicklung und Umsetzung einer weitsichtigeren Digitalstrategie.