Starke Verschlüsselung für unsere Freiheit
Die Fähigkeit, über eigene Daten zu bestimmen, wird im digitalen Zeitalter zunehmen eingeschränkt: Viele Internetplattformen erzeugen durch die Kommerzialisierung von Nutzer*innendaten eine fast vollständige Nachverfolgbarkeit. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, ohne Zugang zum Internet den Anschluss nicht zu verlieren. Datenschutz ist ein elementarer Bestandteil der Grundrechte und muss gefördert und nicht durch invasive staatliche Vorstöße untergraben werden. Die GI fordert daher einen konsequenten Datenschutz, der nicht nur gefördert, sondern auch von staatlicher Seite aus gelebt wird.
Bewegungsfreiheit im Netz schützen
Fast jede Handlung heutzutage erzeugt eine Datenspur: Im Netz zeichnen Datenströme ein präzises Bild unseres Handelns nach. Die Speicherung dieser teilweise sensiblen Daten erzeugt eine Nachverfolgbarkeit und erzeugt einen gläsernen Menschen. Vorhaben wie eine Vorratsdatenspeicherung dringen tief in die Privatsphäre Unschuldiger ein und stellen jeden unter Generalverdacht. Die GI fordert daher, solche Gesetzesvorhaben vollständig auszuschließen.
Gegen eine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Gleiches gilt für den öffentlichen Raum: Der Einsatz biometrische Gesichtserkennung zeigt Bewegungs- und Verhaltensmuster. Es ist bewiesen, dass Überwachung einen Konformitätsdruck erzeugt. Dieser gefährdet aber grade eine demokratische Gesellschaft, die von offenem Austausch und Versammlungen lebt. Bereits erste Schritte zu KI-basierter Gesichtserkennung ist eine Bewegung in Richtung eines Überwachungsstaats. Die GI fordert eine Ablehnung von biometrischer Gesichtserkennung zur Strafverfolgung in Echtzeit oder einer nachträglichen fernbiometrischen Erkennung.
Starke Verschlüsselung ermöglichen
Starke Verschlüsselung ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer sicheren und demokratischen digitalen Gesellschaft. Sie schützt nicht nur sensible Daten und Betriebsgeheimnisse vor Cyberattacken und Cyberspionage. Sie bildet auch die Grundlage für Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung, die für eine demokratische Gesellschaft essenziell ist.
Die GI fordert, dass sich eine neue Bundesregierung weiterhin für eine Ablehnung der Chatkontrolle auf der EU-Ebene einsetzt: Ein Abfangen sämtlicher digitaler Kommunikation widerspricht fundamental dem Briefgeheimnis. Sichere Kommunikationswege aufzulösen bedeutet den Weg in eine Überwachungsgesellschaft und ist ein massives Sicherheitsrisiko.
Ansprechpersonen
