GI warnt vor EU-Ratsbeschluss zu Chatkontrolle
In einem gemeinsamen Statement haben sich 86 Organisationen gegen die geplante EU-Verodnung zur „Chatkontrolle” ausgesprochen. Auch die Gesellschaft für Informatik hat das Statement unterzeichnet und übt schon seit Langem Kritik an der Verordnung.
Die Gesellschaft für Informatik lehnt die Pläne zur als „Chatkontrolle“ betitelten CSA-Verordnung (Child Sexual Abuse Regulation) ab. Diese würden eine anlasslose Überwachung von Millionen Nutzer*innen bedeuten, deren Recht auf vertrauliche Kommunikation unterbinden und auch die europäische Digitalwirtschaft nachhaltig schwächen. Dies brachte die GI bereits in zahlreichen Pressemitteilungen (z. B. 7.10.2022) zum Ausdruck, verfasste gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen 2022 den offenen Brief „Chatkontrolle stoppen!“) und zeichnet nun zusammen mit 86 weiteren Organisationen den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, im Ministerrat gegen das Vorhaben zu stimmen:
„Statement to EU countries: Do not agree to mass surveillance proposal, warn NGOs“
Mit der Verordnung zur „Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ sollen Internetdienste in Europa dazu verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer*innen anlasslos auf verdächtige Inhalte zu scannen und Verdachtsfälle zu melden. Hunderte Wissenschaftler*innen haben davor gewarnt, dass der Vorschlag technisch gefährlich sei und eine ernsthafte Bedrohung für die Verschlüsselung darstelle (Joint statement of scientists and researchers on EU’s proposed Child Sexual Abuse (CSA) Regulation).
Ungeachtet der weit verbreiteten Bedenken und dem Versuch mehrerer Mitgliedstaaten, einige der größten Probleme mit dem Vorschlag anzugehen, wollen die europäischen Innenminister im Rat am 28. September 2023 einen gemeinsamen Standpunkt zur CSA-Verordnung verabschieden.
Daniel Krupka, Geschäftsführer der GI: „Die amtierende Bundesregierung hat uns in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, Anonyme und pseudonyme Online‐Nutzung zu wahren und Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht abzulehnen. Diesen Worten müssen nun Taten folgen und die Bundesregierung den Vorschlag im Ministerrat ablehnen.“
Ein weiterer offener Brief an die Bundesregierung auf Deutsch wurde heute vom Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN veröffentlicht: Bundesregierung kann die Chatkontrolle noch stoppen!
Siehe auch:
03/2022: Offener Brief von GI und CEPIS „Ein Recht auf sichere Kommunikation und wirksame Verschlüsselung für Europa“
