FAQ-Liste zur Überwachungsaffäre 2013

Wir möchten hier Fragen und Antworten sammeln zu den Enthüllungen von Edward Snowden, zu den Aktivitäten der in- und ausländischen Geheimdienste und zu Schutz- und Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen.

Vorbemerkung:

Die Offenlegungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben Politik und Gesellschaft anscheinend aus einem Dämmerschlaf gerissen. Plötzlich wird vielen Menschen bewusst, in welchem Maße Nachrichtendienste die technischen Errungenschaften der Informatik zur Terror- und Verbrechensbekämpfung einsetzen und wie rasch solche Eingriffe des Staates zur Gewährleistung von Sicherheit die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und die Privatsphäre gefährden können. 

Die politische Bedeutung des Themas erschwert eine sachliche Diskussion, berührt sie doch die Grundlagen unseres Lebens im digitalen Zeitalter. Daher sehen sich Mitglieder der Gesellschaft für Informatik veranlasst, dem interessierten Bürger und verantwortungsbewussten Informatiker Hintergrundinformationen zum Kontext der IT-gestützten Ausspähung bereitzustellen. Im Fokus stehen dabei folgende Leitfragen:

• Wer überwacht wie und in welchem Maße unsere Kommunikation?
• Wer dringt wie und in welchem Maße in unsere Computer ein?
• Wie können wir uns davor schützen?
• Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies?

Wir nähern uns diesen Leitfragen mit einer Sammlung von fast 40 detaillierteren Fragen und Antworten (FAQ-Liste als PDF), die wir in vier Rubriken eingeteilt haben: Neben allgemeinen und politischen Fragen stehen technische und ökonomische sowie rechtliche.

Wir nehmen sachlich zu den Fragen Stellung und belegen dort, wo es uns möglich ist, unsere Aussagen mit Fakten. Allein aus der Tatsache, dass Geheimdienste in der Regel im Geheimen agieren, lässt sich aber ableiten, dass wir an manchen Stellen auch den Mut haben müssen, vor dem Hintergrund unserer fachlichen Kompetenz Einschätzungen zu treffen. Diese kennzeichnen wir aber auch als solche. In einer späteren Ausgabe lassen sich manche der Annahmen möglicherweise noch konkretisieren. 

Zu den verwendeten Begrifflichkeiten noch so viel: Viele sprechen angesichts der aktuellen Enthüllungen von einem „Abhörskandal“. Wir halten das Wort „abhören“ im Zusammenhang mit der erlaubten oder unerlaubten Speicherung digitaler Informationen und der algorithmischen Suche nach Schlüsselworten für verharmlosend, suggeriert es doch, dass ein menschliches Wesen synchron mithört, also einen Vorgang, der Missbrauch im ganz großen Stil gar nicht zulässt. Wir verwenden stattdessen den Begriff des Ausspähens von Daten. Des Weiteren verwenden wir die Begriffe „Nachrichtendienst“ und „Geheimdienst“ synonym. Während „Nachrichtendienst“ der korrekte Begriff ist, wird in den Medien meist von „Geheimdienst“ gesprochen. Gemeint sind Behörden, die im In- oder Ausland Aufklärung für die Sicherheit des Staates oder andere staatliche Ziele (z.B. Förderung der heimischen Wirtschaft) betreiben und dazu u.a. mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten, d.h. im Verborgenen Informationen sammeln und auswerten. Ihr Auftrag ist von Land zu Land sehr unterschiedlich und kann sich auch auf die Sammlung wirtschaftsbezogener Informationen erstrecken. 

Kommentare und Rückfragen sind willkommen. Gerne als E-Mail oder per Kommentarfunktion unter den einzelnen Fragen. 

Redaktionsteam:

Rudolf Bayer, Albert Endres, Hannes Federrath, Herbert Fiedler, Oliver Günther, Agata Królikowski, Peter Löhr, Hartmut Pohl, Kai Rannenberg, Helmut Redeker, Simone Rehm (Koordination), Alexander Roßnagel, Joachim Schrey, Gerhard Weck, Ernst-Oliver Wilhelm, Cornelia Winter