EU-Verordnung gefährdet sichere und vertrauliche Internetkommunikation
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht in der geplanten EU-Verordnung zur Verhinderung von Kindesmissbrauch einen massiven Eingriff in die sichere und vertrauliche Onlinekommunikation.
Bonn/Berlin, 12. Mai 2022 – Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) lehnt die gestern von der Europäischen Kommission veröffentlichte 135-seitigen Initiative einer Verordnung „rules to prevent and combat child sexual abuse“ entschieden ab. Das vollständig unterstützenswerte Ziel der EU-Kommission, die Verbreitung des Missbrauchs von Kindern im Internet und in sozialen Medien zu verhindern und zu bekämpfen, wird durch den vorgelegten Entwurf nicht erreicht. Im Gegenteil: Der Vorschlag bedeutet einen massiven Eingriff in die geschützte Online-Kommunikation von Kindern und ist ein Einfallstor für eine umfassende, anlasslose Massenüberwachung des Internets.
So ermächtigt Erwägungsgrund 26 Behörden dazu, Hoster und Telekommunikationsdienstleister per Anordnung dazu zu zwingen, vertraulicher Kommunikation in E-Mails oder in Messenger-Chats grundrechtswidrig an Behörden weiterzugeben. Gleichzeitig wird von den Dienstleistern gefordert, dass sie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Schutz der Kommunikation insbesondere auch der Kinder einsetzen sollen. Damit im Einklang hatte die GI bereits im März erneut ein europäisches Recht auf Verschlüsselung gefordert.
Prof. Dr. Hannes Federrath, Past Präsident der GI: „Dieser Zielkonflikt bedeutet die Quadratur des Kreises. Geschützte Kommunikation und das Durchsuchen von Chat-Inhalten lassen sich technisch nicht vereinbaren. Denn nur eine wirkungsvolle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation effektiv. Dass diese von Dritten nicht mitgelesen werden kann, ist gerade Sinn und Zweck einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.“
Der vorgelegte Entwurf ist aus Sicht der GI mit dem in den europäischen Rechtsgrundsätzen verankerten Willkürverbot und Bestimmtheitsgebot unvereinbar. Er bedeutet unvermeidbar die Überwachung jeder Kommunikation von Unternehmen (auch unternehmensintern), Behörden und Bürgern. Wir empfehlen daher der Kommission nachdrücklich, den Entwurf aufgrund des unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffs und entscheidender fachlicher Mängel zeitnah zurückziehen. Der europäische digitale Binnenmarkt, die europäische Zivilgesellschaft und die öffentliche Verwaltung brauchen vertrauensvolle digitale Kommunikation und ein Anrecht auf wirkungsvolle Verschlüsselung.
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Nikolas Becker
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