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Gesellschaft für Informatik fordert mehr Rechtssicherheit für IT-Freiberufler

Der Beirat für Selbständige der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) kritisiert das Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz und fordert konkrete Verbesserungen für Freiberufler, beispielsweise durch eine Sozial- und Rentenversicherungspflicht oder eine Rückkehr zur alten Regelung.

Berlin, 06.05.2019 – Das im April 2017 in Kraft getretene Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) fördert die Rechtsunsicherheit von Selbstständigen und beeinträchtigt Auftragslage von IT-Freelancern. Das ergab eine Befragung des Verbands der Gründer und Selbständigen in Deutschland (VGSD) und der Personaldienstleister Gulp von knapp 2.000 IT-Freiberufler. Das Gesetz regelt die Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern durch ihren Arbeitgeber zur Arbeitsleistung an Dritte und will der Scheinselbstständigkeit entgegenwirken.

90 Prozent der Befragten Freiberufler gaben demnach an, dass der unklare rechtliche Status ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige. Nahezu 60 Prozent der Befragten verzeichneten Einbußen oder sogar abgesagte Projekte aufgrund der neuen Gesetzeslage. 48 Prozent der Befragten überlegen, ihre Geschäftstätigkeit aufgrund dieser unklaren Gesetzeslage ins Ausland zu verlagern.

Barbara Beenen, Sprecherin des Beirats für Selbständige in der Gesellschaft für Informatik (GI): „Das Gesetz hat die Arbeitnehmerüberlassung kostspieliger und aufwändiger gemacht und gleichzeitig die Rechtsunsicherheit für Selbstständige erhöht. Durch die Deckelung der Überlassung auf 18 Monate müssen Zeitarbeitnehmer teilweise mitten im Projekt abgezogen werden, viele Projekte werden vorzeitig abgebrochen. Das führt zu einem erheblichen Know-how-Verlust für den Standort Deutschland und beeinträchtigt die gesamte IT-Branche. In einer zunehmend agileren Wirtschaft sind gerade IT-Freiberufler für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Auftraggeber von großer Bedeutung.“

Vor diesem Hintergrund macht der Beirat für Selbstständige drei Wege zur Verbesserung der derzeitigen Situation für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter / Selbstständige aus. Barbara Beenen: „Alle Selbständigen sollten zum Eintritt in die Sozial- und Rentenversicherung verpflichtet werden, so wie das der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorsieht.

An anderer wirkungsvoller Weg wäre, wenn der Gesetzgeber Mindeststundensätze definieren würde, ab denen Selbständige selbst vorsorgen und dies dann auch nachweisen müssen. Zuletzt bliebe noch der Weg, die alten Regeln vom Jahr 2000 zu reaktivieren. Wichtig ist jedoch die eindeutige Rechtslage.“

Der Beirat für Selbständige in GI fordert daher die Bundesregierung auf, umgehend für klare rechtliche Verhältnisse zu sorgen und die Regelungen zur Leiharbeit und Sozialversicherungspflicht für Selbständige so zu überarbeiten, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird.

 

Über den Beirat der Selbstständigen in der GI

Der Beirat für Selbständige in der Gesellschaft für Informatik bietet Hilfe zur Selbsthilfe, fördert die Transparenz von Anbietern und Vermittlern, vertritt die Interessen der selbständigen Informatiker und Informatikerinnen nach innen und außen, stellt eine Informationsplattform für alle Interessierten zur Verfügung und vertritt die selbständigen Informatikerinnen und Informatiker in Deutschland unabhängig. Weitere Informationen unter www.gi.de/selbstaendige/.

Über die Gesellschaft für Informatik e.V.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist mit rund 20.000 persönlichen und 250 korporativen Mitgliedern die größte und wichtigste Fachgesellschaft für Informatik im deutschsprachigen Raum und vertritt seit 1969 die Interessen der Informatikerinnen und Informatiker in Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Gesellschaft und Politik. Mit 14 Fachbereichen, über 30 aktiven Regionalgruppen und unzähligen Fachgruppen ist die GI Plattform und Sprachrohr für alle Disziplinen in der Informatik. Die Mitglieder binden sich an die Ethischen Leitlinien für Informatikerinnen und Informatiker der GI. Weitere Informationen finden Sie unter www.gi.de.

 

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