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Digitale Souveränität stärken: Vertrauen, Sicherheit und Privatsphäre im Netz schützen

Das Recht auf Privatsphäre ist ein elementares Grundrecht und wesentliche Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch und gerade im Kontext digitaler Medien und digitaler Kommunikation kommt ihm eine besondere Bedeutung zu. Aktuell wird es aber von den weitreichenden Möglichkeiten digitaler Überwachung und Manipulation massiv bedroht.

Deshalb hat der Staat die Aufgabe, dieses Grundrecht besonders zu schützen. Er muss Rechtsverletzungen wirksam verhindern und Verstöße ahnden. Neben Gesetzen sind auch technische und organisatorische Regelungen nötig, um dieses Ziel zu erreichen und digitale Souveränität zu stärken.

In den nachfolgend beschriebenen drei Feldern sieht die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) dringenden Handlungsbedarf. Die GI fordert deshalb alle zuständigen staatlichen Stellen, insbesondere aber die Bundesregierung auf, die nötigen Maßnahmen hierfür zu ergreifen.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat in einem Workshop diese Forderungen und Empfehlungen an die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz formuliert, die mittlerweile in die politischen Beratungen eingehen. Die komplette Stellungnahme finden Sie hier zum Herunterladen.