46. Präsidiumsarbeitskreis "Digitale Souveränität"

Beschreibung

Agenda - Entwurf 

Agenda-Vorschlag (Entwurf) :

1. Aktuelles

2. Berichte aus den AGs

3. GovTech Deutschland e.V. 

4. Microsoft Road Show und Souveränitätswashing 

5. The Cloud and AI Development Act (CADA) 

6. Verschiedenes

Weitere Themen können noch aufgenommen werden. 

-----------------------------------------------------
Wir starten mit "Web-Safari": Jeder Teilnehmer gibt in den Chat einen Link ein, den er besonders bemerkenswert empfand.

ad 1) ohne Worte

https://www.computerbase.de/news/netzpolitik/gemeinsame-geheimdienst-cloud-bnd-verfassungsschutz-und-mad-wollen-auf-google-setzen.100003/ 
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nachrichtendienst-google-100.html 

ad 2) 

Die Fediverse-AG hat in den letzten Wochen einen Antrag/Beschlussvorlage zur Einrichtung einer eigenen Mastodon-Instanz der GI erstellt, die dieser eMail beigefügt ist. Sie soll in Sitzung des PAK DIGS zur Diskussion gestellt werden, um sie dann beim Vorstand einzureichen.

ad 3) 

Am 12. Oktober 2026 ist der Widerspruchsbescheid zu meiner FragdenStaat-Anfrage vom September 2025 eingegangen: 

https://fragdenstaat.de/anfrage/govtech-campus-finanzierung-inhousefaehigkeit-foerdermitglieder-politische-einflussnahme/#nachricht-1159792

Dieser enthält i.w. folgende zentrale widersprüchliche Punkte: 

1. Das Gutachten stammt vom Verein selbst 
   Zirkelschluss: Der Verein bestätigt sich selbst die Inhouse-Fähigkeit
   Der Kurzvermerk von Forvis Mazars wurde im Auftrag des GovTech Deutschland e.V. erstellt – nicht vom BMDS. 
2. Widerspruch im Vermerk: Entweder inhouse-fähig (kein Vergabeverfahren) oder Vergaberecht anwenden (nicht inhouse-fähig).
3. Das BMDS hat kein eigenes Gutachten 
   Frage: Auf welcher Grundlage wurden dann jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung vergeben?

Heute wurde ein weiterer Beitrag zu GovTech Deutschland e.V. im Tagesspiegel Background veröffentlicht: Öffentlich getragen, privat finanziert: Was ist Govtech Deutschland? https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/oeffentlich-getragen-privat-finanziert-was-ist-govtech-deutschland?utm_source=product&utm_medium=email?utm_source=product&utm_medium=email&utm_campaign=di-briefing-vorschau&utm_term=2026-10-26&utm_content=article-briefing 

Zu der am 8.10.2026 gestellten "Kleinen Anfrage" gibt es noch keine Antwort der Bundesregierung: https://kleineanfragen.org/vorgang/340090-engagement-der-bundesregierung-im-govtech-deutschland-e-v

ad 4) 

Ende letzter Woche gab es ein Interview mit einer namhaften Wochenzeitung bezüglich der jüngsten Ankündigungen von Microsoft auf der „Frontier Tour“ in Köln (u. a. „Sovereign Control Panel“, „Data Guardian“ und lokale KI-Umgebungen).

Die zentrale Frage war, ob diese neuen Angebote die bekannten Bedenken zur digitalen Souveränität ausräumen – zumindest einige.

Hier meine verkürzt wiedergegebene Einschätzung dazu:

Nein. Die neuen Angebote beheben die grundlegenden Bedenken nicht, sie kaschieren sie lediglich.

Microsofts neue Angebote sind wie eine Wassermelone: 
Außen sind sie schön grün. Sie wirken europäisch, sicher und souverän. 
Aber im Kern sind sie rot: Der Eigentümer bleibt ein US-amerikanischer Konzern, der dem US-Recht und dem direkten Zugriff der US-Behörden unterliegt.

Das ist eine neue Variante von Souveränitätswashing: Es wird ein Etikett auf eine Ebene geklebt – die operative Kontrolle –, die lieferbar ist. 
Die entscheidende Ebene, die rechtliche Souveränität, bleibt durch den US CLOUD Act fremdbestimmt.

Hinzu kommt der massive Vertrauensverlust, der in der letzten Zeit entstanden ist:

• MS-Abschaltungen des ICC, der Amsterdam Trade Bank, von Nayara Energy (Indien) u.a.

• Unerlaubtes Tracking von Schulkindern (Österreich)

• Handel mit Daten auf der MS-Plattform Xandr (z.B. Mütter, die wie verrückt shoppen, fragile Senioren)

• Übergabe von Kommunikationsdaten der EU-Kommission an den US-Kongress (Link: https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/evo-media-document/2026-03-16-jdj-to-microsoft-nadella-re-preservation.pdf)

Das neue Angebot steht zudem im Widerspruch zur eidesstattlichen Aussage von Anton Carniaux, dem Chefjustiziar von Microsoft France, vor dem französischen Senat am 10. Juni 2025. Auf die direkte Frage, ob er garantieren könne, dass Daten französischer Bürger niemals ohne ausdrückliche französische Genehmigung an US-Behörden übermittelt würden, antwortete er unter Eid: „Non, je ne peux pas le garantir“ – „Nein, ich kann es nicht garantieren.“

Darüber hinaus ist jeder Euro, den wir für Microsoft und andere US-Hyperscaler ausgeben, eine Investition in eine verstärkte digitale Abhängigkeit, die zudem fairen Wettbewerb zerstört. Dieses Geld fehlt für Infrastruktur, Bildung, Forschung und Soziales bei uns.