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SUMMARY:46. Präsidiumsarbeitskreis "Digitale Souveränität"
DESCRIPTION:Agenda - Entwurf \n\nAgenda-Vorschlag (Entwurf) :\n\n1. Aktuell
 es\n\n2. Berichte aus den AGs\n\n3. GovTech Deutschland e.V. \n\n4. Microso
 ft Road Show und Souveränitätswashing \n\n5. The Cloud and AI Development A
 ct (CADA) \n\n6. Verschiedenes\n\nWeitere Themen können noch aufgenommen we
 rden. \n\n----------------------------------------------------- Wir starten
  mit "Web-Safari": Jeder Teilnehmer gibt in den Chat einen Link ein, den er
  besonders bemerkenswert empfand.\n\nad 1) ohne Worte\n\nhttps://www.comput
 erbase.de/news/netzpolitik/gemeinsame-geheimdienst-cloud-bnd-verfassungssch
 utz-und-mad-wollen-auf-google-setzen.100003/  https://www.tagesschau.de/inv
 estigativ/ndr-wdr/nachrichtendienst-google-100.html \n\nad 2) \n\nDie Fediv
 erse-AG hat in den letzten Wochen einen Antrag/Beschlussvorlage zur Einrich
 tung einer eigenen Mastodon-Instanz der GI erstellt, die dieser eMail beige
 fügt ist. Sie soll in Sitzung des PAK DIGS zur Diskussion gestellt werden, 
 um sie dann beim Vorstand einzureichen.\n\nad 3) \n\nAm 12. Oktober 2026 is
 t der Widerspruchsbescheid zu meiner FragdenStaat-Anfrage vom September 202
 5 eingegangen: \n\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/govtech-campus-finanzier
 ung-inhousefaehigkeit-foerdermitglieder-politische-einflussnahme/#nachricht
 -1159792\n\nDieser enthält i.w. folgende zentrale widersprüchliche Punkte: 
 \n\n 	Das Gutachten stammt vom Verein selbst  	Zirkelschluss: Der Verein be
 stätigt sich selbst die Inhouse-Fähigkeit 	Der Kurzvermerk von Forvis Mazar
 s wurde im Auftrag des GovTech Deutschland e.V. erstellt – nicht vom BMDS. 
  	Widerspruch im Vermerk: Entweder inhouse-fähig (kein Vergabeverfahren) od
 er Vergaberecht anwenden (nicht inhouse-fähig). 	Das BMDS hat kein eigenes 
 Gutachten  	Frage: Auf welcher Grundlage wurden dann jahrelang Aufträge ohn
 e Ausschreibung vergeben? \n\nHeute wurde ein weiterer Beitrag zu GovTech D
 eutschland e.V. im Tagesspiegel Background veröffentlicht: Öffentlich getra
 gen, privat finanziert: Was ist Govtech Deutschland? https://background.tag
 esspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/oeffentlich-getragen-privat-fi
 nanziert-was-ist-govtech-deutschland?utm_source=product&utm_medium=email?ut
 m_source=product&utm_medium=email&utm_campaign=di-briefing-vorschau&utm_ter
 m=2026-10-26&utm_content=article-briefing \n\nZu der am 8.10.2026 gestellte
 n "Kleinen Anfrage" gibt es noch keine Antwort der Bundesregierung: https:/
 /kleineanfragen.org/vorgang/340090-engagement-der-bundesregierung-im-govtec
 h-deutschland-e-v\n\nad 4) \n\nEnde letzter Woche gab es ein Interview mit 
 einer namhaften Wochenzeitung bezüglich der jüngsten Ankündigungen von Micr
 osoft auf der „Frontier Tour“ in Köln (u. a. „Sovereign Control Panel“, „Da
 ta Guardian“ und lokale KI-Umgebungen).\n\nDie zentrale Frage war, ob diese
  neuen Angebote die bekannten Bedenken zur digitalen Souveränität ausräumen
  – zumindest einige.\n\nHier meine verkürzt wiedergegebene Einschätzung daz
 u:\n\nNein. Die neuen Angebote beheben die grundlegenden Bedenken nicht, si
 e kaschieren sie lediglich.\n\nMicrosofts neue Angebote sind wie eine Wasse
 rmelone:  Außen sind sie schön grün. Sie wirken europäisch, sicher und souv
 erän.  Aber im Kern sind sie rot: Der Eigentümer bleibt ein US-amerikanisch
 er Konzern, der dem US-Recht und dem direkten Zugriff der US-Behörden unter
 liegt.\n\nDas ist eine neue Variante von Souveränitätswashing: Es wird ein 
 Etikett auf eine Ebene geklebt – die operative Kontrolle –, die lieferbar i
 st.  Die entscheidende Ebene, die rechtliche Souveränität, bleibt durch den
  US CLOUD Act fremdbestimmt.\n\nHinzu kommt der massive Vertrauensverlust, 
 der in der letzten Zeit entstanden ist:\n\n 	 	MS-Abschaltungen des ICC, de
 r Amsterdam Trade Bank, von Nayara Energy (Indien) u.a. 	 	 	Unerlaubtes Tr
 acking von Schulkindern (Österreich) 	 	 	Handel mit Daten auf der MS-Platt
 form Xandr (z.B. Mütter, die wie verrückt shoppen, fragile Senioren) 	 	 	Ü
 bergabe von Kommunikationsdaten der EU-Kommission an den US-Kongress (Link:
  https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house
 .gov/files/evo-media-document/2026-03-16-jdj-to-microsoft-nadella-re-preser
 vation.pdf) 	 \n\nDas neue Angebot steht zudem im Widerspruch zur eidesstat
 tlichen Aussage von Anton Carniaux, dem Chefjustiziar von Microsoft France,
  vor dem französischen Senat am 10. Juni 2025. Auf die direkte Frage, ob er
  garantieren könne, dass Daten französischer Bürger niemals ohne ausdrückli
 che französische Genehmigung an US-Behörden übermittelt würden, antwortete 
 er unter Eid: „Non, je ne peux pas le garantir“ – „Nein, ich kann es nicht 
 garantieren.“\n\nDarüber hinaus ist jeder Euro, den wir für Microsoft und a
 ndere US-Hyperscaler ausgeben, eine Investition in eine verstärkte digitale
  Abhängigkeit, die zudem fairen Wettbewerb zerstört. Dieses Geld fehlt für 
 Infrastruktur, Bildung, Forschung und Soziales bei uns.
DTSTAMP:20261026T203048Z
DTSTART:20261029T140000Z
DTEND:20261029T160000Z
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