#GIWebTalk: Digitale Grundrechte in Europa: Was kommt nach dem EU-US Privacy Shield?
Beschreibung
Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US Privacy Shield für unwirksam erklärt. Das 2016 vor dem Hintergrund der Enthüllungen Edward Snowdens geschlossene Abkommen, sollte die Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürger vor dem Zugriff von US-Behörden schützen. Lange Zeit war das Datenschutzschild umstritten und von Kritikern als unwirksam angezweifelt worden. Während Datenschützerinnen und Datenschützer das jetzige Urteil als Sieg für die digitalen Grundrechte und den Datenschutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern feiern, sehen sich die rund 5.000 zertifizierten Unternehmen des Datenschutzschilds mit neuer Rechtsunsicherheit konfrontiert und fürchten um ihre Geschäftsmodelle. Wie geht es jetzt weiter? Wie können die digitalen Grundrechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern geschützt und Unternehmensinteressen gewahrt werden? Dazu wollen wir mit Ihnen und folgenden Gästen diskutieren:
- Thomas Boué, Generaldirektor EMEA, BSA | The Software Alliance
- Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins
- Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments (Piraten Partei)
Hier geht es zur Anmeldung!
Programm
18:00 Begrüßung
18:05 Eingangsstatements der Referent*innen
18:25 Diskussion
18:50 Publikumsfragen
19:15 Ende
Referent*innen
Thomas Boué
Thomas Boué ist Generaldirektor für Politik – EMEA bei der BSA | The Software Alliance und leitet die politischen Aktivitäten in der Region Europa, Naher Osten und Afrika. Er berät BSA-Mitglieder zu politischen und rechtlichen Entwicklungen und vertritt die Ansichten des IKT-Sektors sowohl gegenüber europäischen als auch nationalen politischen Entscheidungsträgern. Er befasst sich mit Sicherheits- und Datenschutzfragen sowie umfassenderen Anstrengungen zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Förderung offener Märkte, eines fairen Wettbewerbs und technologischer Innovationen in neuen Bereichen wie Cloud Computing.
Marit Hansen
Marit Hansen ist seit 2015 die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und leitet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), die Datenschutzbehörde des nördlichsten Bundeslandes. Davor war die Diplom-Informatikerin sieben Jahre lang stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz. Im ULD hat sie den Bereich der Projekte für technischen Datenschutz aufgebaut, in dem in Kooperation mit Forschung und Wissenschaft die Herausforderungen für die Gesellschaft durch die zunehmende Digitalisierung betrachtet und Lösungsvorschläge für eine grundrechtskonforme Gestaltung von Systemen erarbeitet werden.
Patrick Breyer
Mitglied des Europäischen Parlaments
Patrick Breyer ist Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitglieder der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz. Zuvor war der promovierte Jurist von 2012 bis 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und dort zeitweise Fraktionsvorsitzender. 2019 zog er ins Europaparlament ein und ist dort Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied des Rechtsausschusses (JURI). Die Europaabgeordneten der Europäischen Piratenpartei sind. Patrick Breyer ist Gründungsmitglied der Piratenpartei Deutschlands und war vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Richter am Amtsgericht Meldorf in Schleswig-Holstein tätig.