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Blogbeitrag

Patente auf Software und Künstliche Intelligenz

Im Fokus dieser Ausgabe steht die Patentierung von Software und entsprechender Lösungen im Bereich der Informatik. Anlass dieses Beitrags ist die lang erwartete Entscheidung G1/19 des Europäischen Patentamts zur Patentierung von Software, hier speziell von Computer implementierten Simulationen.

Die Einordnung des Patentrechts bzw. des Europäischen Patentübereinkommens gegenüber dem Urheberrecht und einer allgemeinen Geheimhaltung ist durch den Schutz der zu Grunde liegenden technischen Lehre gegeben. Das Urheberrecht schützt lediglich die Ausdrucksformen eines Computerprogramms, wobei Ideen, Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zu Grunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zu Grunde liegenden Ideen und Grundsätze, nicht geschützt sind (siehe Urheberrecht §69a (2)). Darüber hinaus besteht oftmals beim Urheberrecht die Frage der Beweisbarkeit der Autorenschaft, selbst für den Fall dass der Quelltext bei einem Notar oder Anwalt hinterlegt ist.

Generell werden Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu und erfinderisch sowie gewerblich anwendbar sind. Darüber hinaus besteht ein Patentierungsverbot von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen bzw. die Wiedergabe von Informationen als solche. Dieser strikt anmutende Leitsatz wurde gemäß allgemeiner Patentpraxis und gerichtlicher Klarstellung dahingehend konkretisiert, dass ein Computerprogramm beispielsweise dann dem Patentschutz zugänglich ist, falls es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Erfindungsmeldung muss hier für jeden Einzelfall geprüft werden.

In der Entscheidung G1/19 des europäischen Patentamts wurde zudem entschieden, dass die Patentierungsmöglichkeiten und Voraussetzungen von Computer gestützten Simulationen die gleichen sind wie diejenigen von computerimplementierten Erfindungen. Dies heißt also, dass die etablierte Rechtsprechung bezüglich Softwarepatenten auch bei entsprechenden technischen Simulationen angewendet werden kann.

Bei Fragen zum Thema können sich interessierte Mitglieder an den Arbeitskreis „Patente“ der Gesellschaft für Informatik wenden. Dort gibt es auch Hinweise zu meist kostenfreien Vorträgen zu diesen Themen.

Diesen Beitrag hat Dr. Jochen Reich, Informatiker, Patentanwalt und seit 2015 Leiter der GI Arbeitsgruppe „Patente“, beigesteuert. Vielen Dank!