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Blogbeitrag

Individuelle Datenkonten – oder was mein Staubsauger mit Digitaler Souveränität zu tun hat

Digitalisierung macht Spaß: Ich sitze auf dem Sofa und lese ein Buch. Derweil surrt der selbstfahrende Staubsauger-Roboter durch die Wohnung. So entspannt muss es sein, demnächst zeitungslesend im selbstfahrenden Auto durch die Landschaft zu fahren!

Als ich den Roboter kaufte, wusste ich allerdings nicht, dass dadurch auch meine Wohnung regelmäßig vermessen wird: Nach jeder Fahrt wird ein neuer Grundriss meiner Wohnung als Arbeitsnachweis produziert. Die Bedienungsanleitung des Staubsaugers nimmt – und es war nicht anders zu erwarten – keinen Bezug auf das Grundgesetz, und die Prinzipien der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) und der Volkssouveränität (Artikel 20 GG). Denn es liegt an uns, dem Souverän, die Digitalisierung nach den Maßstäben unser Rechts- und Werteordnung zu gestalten.

Deshalb sollten Informatiker, Manager und Politiker sich mit den Analysen und Empfehlungen von Wissenschaftlern wie Nick Srnicek[1], José van Dijck[2], Peter F. Cowhey und Jonathan D. Aronson[3] und anderer, die soziologische und demokratietheoretische Ansätze verfolgen, auseinandersetzen. Danach trägt das neoliberale Modell einer sich selbst-regulierenden digitalen Transformation nicht: „States can guarantee a level playing field where actors are held to conform to democratically agreed upon public values[4]“.

Was heißt das konkret für unsere Staubsauger und Autos? Die Daten, die diese generieren gehören auf ein persönliches Datenkonto und nicht auf die Server der Hersteller*innen. Ein persönliches Datenkonto ist der Grundstein für eine effektive individuelle Datensouveränität und informationelle Selbstbestimmung, denn ich kann nur das kontrollieren wozu ich exklusiven Zugriff habe. Analog zu meinem Geld und Aktien, gehören meine persönlichen Daten auf mein Konto.

Der Gesetzgeber hat jedem Bürger das Recht auf ein Bankkonto eingeräumt. Jetzt ist der nächste Schritt fällig: Das Recht auf ein individuelles Datenkonto und damit zum mobilen Internet und Cloudcomputing. Die digitale Infrastruktur gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge ebenso wie die Bereitstellung von Elektrizität und Straßen, Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln usw. Das Zusammenspiel von privatwirtschaftlichen Banken und staatlicher Bankenaufsicht könnte zum Modell für die Verwaltung der digitalen Privatsphäre werden: Private Anbieter*innen verfolgen rentable Geschäftsmodelle für Vertrauens- und Identifikationsdienste und einer Wertschöpfung, die auf dem Respekt des Privaten beruht.

Geschäftsmodelle bei den der*die Einzelne mit seinen Daten zahlt gehören unterbunden. Stattdessen sollten neue Plattformen, zum Beispiel im Mobilitätssektor, den zivilgesellschaftlichen Forderungen nach individueller Datenhoheit, Interoperabilität und Portabilität entsprechen.

Die Partnerin von Politik und Wirtschaft für dieses Projekt ist die Zivilgesellschaft. Das zeigt auch das Beispiel aus Kanada. Dort arbeitet seit 2014 der Digital ID & Authentication Council of Canada[5] an einem informationellen Vertrauenssystem, welches das Land in seiner ganzen Weite und Vielfalt umfasst.

Für die Wirtschaft ist der*die Einzelne Kunde*in, für die Zivilgesellschaft selbstbestimmte*r Bürger*in. Dies ist kein Widerspruch. Wirtschaft, Politik, und Zivilgesellschaft können gemeinsam die Spielregeln der digitalen Welt so gestalten, dass Wohlstand und Freiheitsrechte auch für die Zukunft bewahrt werden.


[1] Nick Srnicek, Platform Capitalism, 2017

[2] José van Dijck et al., The Platform Society, 2018

[3] Peter F. Cowhey/Jonathan D. Aronson, Digital DNA, 2017

[4] Van Dijck, p. 187

[5]https://diacc.ca

Dieser Beitrag wurde von Karl Steinacker verfasst und erschien im kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier Schlüsselaspekte digitaler Souveränität. Karl Steinacker ist Digitaler Berater des International Civil Society Centres in Berlin. Zuvor hat er für die Vereinten Nationen viele Jahre das Personenstandsystem für Flüchtlinge und die Entwicklung Konzepte digitaler Identität geleitet.

Karte Staubsaugerroboter
Karl Steinacker