DNA-Daten im Fokus: Moderner Fingerabdruck oder Weg in die Dystopie?
Durch willkürliche Erhebung von DNA-Daten will China sein Überwachungsnetzwerk auf die nächste Stufe heben. Bald könnten dort Bürger*innen, insbesondere Beteiligte von Demonstrationen, identifiziert und verfolgt werden, ohne vorher eine Straftat begangen zu haben. Und wie steht es damit eigentlich in Deutschland? Könnte uns die eigene DNA bald zu gläsernen Menschen machen?
Wann ist der Punkt erreicht, an dem die Dystopie zur Gegenwart wird? Obwohl Überwachung (wikipedia.org) ein historisches Thema ist, das viele verschiedene Lebenswelten umfasst, sehen wir immer häufiger Beispiele dafür, wie moderne Technologien diese erleichtern, ausbauen und stützen.
Allen voran: China. Immer wieder finden sich in den Schlagzeilen die Ereignisse in Hong Kong (zeit.de) oder die engmaschige und systemische Überwachung der Uiguren, über die wir bereits im Artikel „Big Brother in China: Dystopie oder Gegenwart?“ in Ausgabe 263 des GI-Radars berichteten. Neueste Erkenntnisse zeigen: Bereits seit 2016 laufen auch in Tibet Maßnahmen der chinesischen Überwachung (citizenlab.ca). Durch die Sammlung von DNA wurden genetische Fingerabdrücke der Bevölkerung gesammelt und nach Schätzungen der berichtenden Forscherinnen und Forscher der Universität von Toronto bereits etwa 32 Prozent der Bevölkerung erfasst (netzpolitik.org). Das Erschreckende sind dabei vor allem die uneingeschränkten Nutzungsrechte der chinesischen Polizei, die die gesammelten Daten für beliebige Zwecke verwenden darf (vice.com).
Dies sind Ausmaße, von denen wir in Europa zum Glück noch weit entfernt sind. Doch auch in Deutschland werden DNA-Daten von öffentlichen Stellen erfasst - die Erfassung und Analyse von DNA-Daten ist dabei streng gesetzlich geregelt. Eine molekulargenetische Untersuchung kann im Rahmen von Straftaten an gefundenem oder einer verdächtigen Person entnommenem Material durchgeführt werden. Dabei hat man bislang jedoch ausschließlich nicht-codierende DNA-Stränge untersucht, die eine eindeutige Identifikation ermöglichen, aber keine Rückschlüsse auf z.B. die Haar- oder Hautfarbe und weitere Merkmale zulassen. Diese hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens im Dezember 2019 dahingehend erweitert, dass im Falle einer unbekannten Person auch Feststellungen über Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie Alter der Person getroffen werden dürfen (dejure.org). Diese Entscheidung ist nach wie vor umstritten (aerzteblatt.de). Hauptkritikpunkt ist der ausgeweitete Eingriff in den Kern der Persönlichkeit sowie die Tatsache, dass die Zuverlässigkeit der Bestimmung phänotypischer Merkmale deutlich unterhalb der bisher genutzten reinen DNA-Identifikation liegt, sodass ein Vorteil bei den Ermittlungen fragwürdig scheint. Gespeichert werden die Daten in Deutschland in der sogenannten DNA-Analyse-Datei (DAD), diese umfasst Stand April 2022 etwa 800.000 Personendatensätze, auf die ein bundesweiter polizeilicher Zugriff möglich ist (bka.de). Im Rahmen der Prüm-Kooperation tauscht Deutschland Informationen zu DNA-Daten mit über 20 europäischen Ländern aus Die umfassendste Datenbank besitzt dabei Großbritannien mit über 4,5 Millionen Einträgen (enfsi.eu, S.28).
Dem stark regulierten Umgang mit DNA-Daten in Deutschland steht die in China durchgeführte massenhafte, anlasslose Sammlung und Analyse von DNA-Daten gegenüber, die einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Vor dem Hintergrund des politischen Regimes in China in Verbindung mit den immer wieder aufkommenden Berichten über die massive Unterdrückung von Minderheiten ist denkbar, dass die aus den DNA-Daten gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden, um Druck auf unliebsame Personen auszuüben.
Auch wenn die politische Ausgangsgrundlage in Deutschland eine andere ist, muss man sich die Frage stellen, inwieweit sich die Gegenwart der Dystopie annähert. Bereits bei der Funkzellenabfrage wurde gezeigt, wie Grenzen verschwimmen und Daten auch außerhalb der vorgegebenen, gesetzlichen Nutzbarkeit verwendet werden (ccc.de).
Trotzdem wird der Ausbau der Überwachung auf verschiedenen Ebenen immer stärker gefordert, etwa im Kontext der Chatkontrolle (chat-kontrolle.eu) oder der Vorratsdatenspeicherung (datenschutz.org). Dies sind Maßnahmen, die neben der biometrischen Massenüberwachung (GI-Radar 314) in China bereits zum Alltag gehören.
Aufgrund verschiedener Faktoren, wie zum Beispiel den unterschiedlichen politischen Systemen, ist es schwer vorstellbar, zeitnah in Europa tatsächlich ähnliche Verhältnisse zu erreichen. Es ist wichtig, über mögliche Alternativen zu einer Zukunft gläserner Bürgerinnen und Bürger zu sprechen und zu diskutieren. Mögliche Ansätze sind eine erhöhte Transparenz auf staatlicher Seite, strenge gesetzliche Regularien, sowie ein offener Diskurs über das Verständnis des Sicherheitsbegriffs in der Gesellschaft.
Essenziell für die Einführung und Umsetzung aller Maßnahmen sollte allen voran das Einbinden der Bevölkerung, in die jeweiligen Prozesse stehen. Dazu werden politische Entscheider benötigt, die die zugrundeliegenden technischen Systeme in ihren Potenzialen und Limitationen nachvollziehen sowie notwendige Regelungen verständlich kommunizieren können.
Dieser Beitrag wurde verfasst von Sarah Groos und Johannes Korz aus der Redaktionsgruppe „SocIeTy“. Da sowohl gesellschaftlich als auch politisch insbesondere im Rahmen der Verwendung neuer Technologien immer wieder Diskussionsbedarf entsteht, freuen wir uns, gemeinsam einen Diskurs zu genau solchen Themen zu gestalten. Verlinken (und folgen) Sie uns gerne auf Twitter unter @society_read. Sie erreichen uns außerdem unter redaktion.sozioinformatik@cs.uni-kl.de.
Dieser Beitrag erschien in unserem Newsletter GI-Radar, der alle zwei Wochen erscheint und viele weitere spannende Einblicke in die Informatik bietet. Alle Ausgaben gibt es hier zum Nachlesen.
