Blogbeitrag

Digitale Souveränität braucht Aufklärung

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ , schrieb Kant bereits 1784. Die digitale Mündigkeit aller Bürgerinnen und Bürger ist Grundlage für die digitale Souveränität unserer Gesellschaft heute. Wir sprechen zu oft nur von Wirtschaft, Monopolen, von China, den USA, von Abhängigkeiten und Technologievorreitern. Doch digitale Souveränität beginnt in den Köpfen der Einzelnen.

Digitale Souveränität beginnt bei Programmierkursen in der Schule, Kampagnenarbeit zu digitalen Rechten und einem Grundverständnis von Datenschutz. Sie benötigt gute digitale Bildungsarbeit.

Nur wenn Bürgerinnen und Bürger verstehen, was der Staat reguliert, können wir digitale Souveränität erreichen. Und regulieren müssen wir die digitale Welt. Wir müssen den Big Techs deutlich Grenzen setzen, wenn sie einen Markt nach dem anderen monopolisieren. Doch digitale Souveränität erreichen wir nicht nur durch die Eingrenzung der digitalen Monopole, sie braucht auch die Förderung eigener europäischer Alternativen. Oft ist die Rede von einem „digitalen Airbus.“ Genau dies brauchen wir in Europa.

Am Beispiel der Debatte um den 5G Ausbau lässt sich das Aufzeigen. Natürlich sind Anbieter*innen aus autoritären Ländern ein Sicherheitsproblem. Denn selbstverständlich sind sie im Zweifel gezwungen Informationen an den entsprechenden Staat weiterzugeben. Deshalb umfasst digitale Souveränität auch die Souveränität über die europäische digitale Infrastruktur. Den Zugriff außereuropäischer Mächte auf kritische europäische Infrastruktur müssen wir gegenwärtig und zukünftig unterbinden. Die Frage um den 5G Ausbau ist letztendlich auch eine Frage der wirtschaftlichen Souveränität. Setzen wir jetzt nicht auf europäische Anbieter*innen, dann laufen wir Gefahr Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Gerne erinnere ich an das Thema Photovoltaik, bei dem wir nur auf Technologien aus einem außereuropäischen Land gesetzt haben. Mit welchem Ergebnis? Europäische Wettbewerber gibt es in diesem Sektor heute nicht mehr. Das darf uns beim Thema 5G nicht passieren. Dafür ist diese Infrastruktur zu kritisch und zentral für unsere Zukunft.

Was bedeutet das für unsere digitale Souveränität? Es bedeutet, dass wir sie komplex denken müssen. Aus dem Blickwinkel der Gesellschaft, der Wirtschaft und unserer Sicherheit.

Die Grundlage bleibt die Befreiung des Menschen aus der digitalen Unmündigkeit. Wir brauchen Regeln für die digitale Welt, wir brauchen gute digitale Bildung, wir brauchen Mut für unseren europäischen Weg einzustehen.

Dieser Beitrag wurde von Dr. Jens Zimmermann verfasst und erschien im kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier Schlüsselaspekte digitaler Souveränität. Dr. Jens Zimmermann ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 2018 ist er digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In Ingolstadt und London hat er Betriebswirtschaftslehre studiert und 2013 promoviert.

Dr. Jens Zimmermann