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BlogbeitragIm Fokus

Plattformregulierung

Der Umgang mit großen sozialen Netzwerken und deren Regulierung ist schon seit Jahren ein Thema, das immer wieder durch die Medien geht. Wirft man aber einen Blick auf die Häufigkeit der Berichterstattung, wird schnell deutlich, dass diese in kurzer Zeit fast schon exponentiell zugenommen hat. Und spätestens seit der Corona-Krise ist die Forderung der Regulierung großer Tech-Konzerne, die oftmals, aber eben nicht immer, mit globalen sozialen Netzwerken gleich zu stellen sind, zunehmend lauter geworden.

Dabei sind das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, bmjv.de) und das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität (bundesregierung.de) nur einige Bausteine, denn die EU legte im Dezember 2020 zwei neue Gesetzentwürfe vor, die sich in Zukunft der so genannten „Plattformregulierung“ annehmen sollen: der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DAS, europa.eu, engl.). Damit soll Europa für das „digitale Zeitalter“ gerüstet werden, indem „die digitale Souveränität und eigene Standards“ ausgebaut werden. Und spätestens an diesem Punkt zeigt sich, dass die Plattformregulierung eben doch viel mehr ist als nur darüber zu entscheiden, ob bestimmte Postings von Nutzern veröffentlicht werden dürfen oder zu löschen sind, denn es geht um die Bewahrung der viel (und immer häufiger) zitierten digitalen Souveränität.

Freilich, „digitale Souveränität“ ist für viele mittlerweile schon ein Modewort, denn weder gibt es eine juristische Definition davon, noch ist es bislang gelungen, die zahlreichen diskutierten Aspekte, die davon umfasst sind, unter einen Hut zu bringen. Genau das ist es aber, was mit aktuellen Ansätzen zur rechtlichen Regulierung von Plattformen versucht wird, nämlich die „eierlegende Wollmilchsau“ zu schaffen (heise). Dabei wird aber vielfach vergessen, dass die hinter der Plattformregulierung stehenden Fragen und Probleme eigentlich viel komplexer sind.

Allein die rechtliche Betrachtung erschöpft sich nämlich nicht darin, dass allein der Staat zwingende Vorgaben macht, die dann von Unternehmen zu berücksichtigen sind, wie es z.B. für einige wettbewerbsrechtliche Anforderungen der Fall ist. Auch das Verhältnis zwischen dem Netzwerkbetreiber und dem Nutzer ist zu betrachten, denn zwischen beiden besteht regelmäßig ein Vertrag, in dessen juristische Bewertung ebenso die grundrechtlichen Erwägungen einfließen müssen, vor allen Dingen die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit, die in einer auf offener Partizipation aufbauenden Gesellschaft einen hohen Stellenwert genießt (justiz.nrw.de). Und spätestens seit den Wahlmanipulationsvorwürfen zur US-Präsidentschaftswahl 2016 (Wikipedia, engl.) und der von der EU-Kommission für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 gestarteten Kampagne gegen unzulässige Wahlbeeinflussung (europa.eu, engl.) dürfte endgültig klar sein, dass die Debatte um die Plattformregulierung einen viel weiter gefassten Horizont hat.

Letzten Endes stellt sich die Frage, was genau reguliert werden soll – und hier vermisst man bei aller Regelungsaktivität, die sich in der letzten Zeit manifestiert hat, noch eine klare Linie. Ist es die Angst, dass das Internet früher oder später unkontrollierbar wird, und wir im digitalen „Wilden Westen“ leben? Oder geht es darum, dass sich Datenplattformen mehr und mehr zu monopolisieren scheinen? Oder wollen wir in erster Linie doch den Verbraucher davor schützen, dass er in einer „Filterblase“ lebt, in der ihm nur die Informationen zugänglich gemacht werden, die Algorithmen gesteuert seinem Geschmack entsprechen und ihn zu weitestgehend willenlosem Konsum und zu fremdgesteuerten politischen Entscheidungen anleiten? Und die wichtigste Frage: Wo beginnt und wo endet eine unzulässige Beeinflussung, und wer soll darüber entscheiden dürfen? Denn wenn man konsequent sein wollte, müssten auch personalisierte Werbung und Webtracking verboten werden, womit den allermeisten der gängigen Plattformen das Geschäftsmodell entzogen sein dürfte. Und das, obwohl viele User nur allzu bereitwillig personenbezogene Daten preisgeben. Das kann und sollte folglich nicht das Ziel einer sinnvollen Plattformregulierung sein. Darüber hinaus vermag auch die Bereitstellung einer staatlichen Plattform diese Probleme nicht zu lösen, denn unabhängig von der Frage, ob Nutzer diese überhaupt in Anspruch nehmen, dürfte vielmehr immer der unausgesprochene Vorwurf im Raum stehen, dass der Staat kaum quasi automatisiert darüber bestimmen kann und darf, welche Meinung in einer demokratischen Gesellschaft mitteilungswürdig ist – und welche doch besser gelöscht oder gar nicht erst gepostet werden sollte.

Wie man es somit auch dreht und wendet: die rechtliche Regulierung von Plattformen bleibt trotz der gegenwärtigen Anstrengungen ein Dilemma. Zum einen existiert ein buntes Kaleidoskop der verschiedensten Probleme mit unterschiedlichsten Hintergründen, und zum anderen werden angesichts der global agierenden Unternehmen rein nationale Regulierungsansätze zunehmend in ihrer Effektivität beschränkt. Zwar könnte in der Dezentralisierung von Plattformen ein Schlüssel liegen, die Erfahrung hat aber gezeigt, dass sich solche Modelle in der Vergangenheit nur schwer durchsetzen konnten. Ganz allgemein gilt dabei für jede Gesetzgebung zur Plattformregulierung: Der Staat muss den hohen Wert der Meinungsfreiheit achten, den diese als grundrechtlich geschütztes Gut genießt. Das bedeutet zwangsläufig auch, dass Meinungsäußerungen nur in Ausnahmefällen reguliert werden können – und dass nicht jede Meinung, die im Zweifel auch erheblich von der Norm abweicht, verboten werden kann, denn auch unbequeme Meinungen gehören zum Wesen einer Demokratie (theatlantic.com, engl.).

Diesen Beitrag hat Dennis-Kenji Kipker verfasst, der sich u.a. im Vorstand der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz engagiert.