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Blogbeitrag

Das Überwachungsbarometer – Ein Ausweg aus dem deutschen Überwachungsdschungel

Von Kontoabfragen über Wohnraumüberwachung bis hin zu Vorratsdatenspeicherung, dies sind nur einige der Überwachungsmaßnahmen, die verschiedene Instanzen in Deutschland gegen natürliche oder juristische Personen durchführen können. Einen Überblick über die genauen Maßnahmen und deren Einsatz zu gewinnen, ist dabei sehr schwer. Die Überwachungsgesamtrechnung soll nun für mehr Transparenz bei den Überwachungsmaßnahmen sorgen. Die Idee dafür kam nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2005 auf, bei dem eine Rundumüberwachung verhindert und die Grundrechte stärker berücksichtigt werden sollten. 2015 wurde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und mit ihr das Telekommunikationsüberwachungs- und IT-Sicherheitsgesetz. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, forderte in diesem Zusammenhang einen Überblick über die bestehenden Sicherheitsgesetze und ihren Eingriff in die Grundrechte (YouTube).

Auch Martina Renner (Die Linke) kritisierte den fehlenden Überblick über Umfang und Nutzung der Befugnisse, mit denen die Polizei und Geheimdienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen (neues-deutschland.de). Anfragen zu einem Überblick über die bisherigen Überwachungen vom Parlament wurden bisher abgelehnt, da der Aufwand der Erhebung zu groß sei und zum Teil den Behörden nicht bekannt ist, welche Form der Überwachung angewendet wird (netzpolitik.org).

Im Februar 2021 präsentierten Prof. Dr. Ralf Poscher, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg und sein Team dem Bundestag ihr Konzept für ein sogenanntes „Überwachsungsbarometer“ (bundestag.de). Das Konzept stellt eine Operationalisierung der Überwachungsgesamtrechnung dar, mit dem Ziel, eine größere Transparenz in Bezug auf staatliche Überwachungsmaßnahmen zu schaffen und künftige Gesetzesänderungen besser im Kontext der bereits bestehenden Maßnahmen bewerten zu können. 

Die Grundidee besteht in der quantitativen Analyse aller Zugriffe von Sicherheitsbehörden auf Massendatenbestände, die sich in öffentlicher oder privater Hand befinden, sowie der statistischen Aufbereitung. Anschließend sollen sie in verschiedene, z. B. regionale, zeitliche oder behördliche Schnitte aggregiert und verglichen werden können. Die höchste Aggregationsstufe bildet im Rahmen aller erfassten Daten somit das geplante „Überwachungsbarometer“. Dabei unterscheidet sich das Konzept von bisherigen Lösungsansätzen insbesondere dadurch, dass die zugrunde liegenden Datensätze klar abgegrenzt sind und dass anlasslos erfasste Massendaten und Datenbestände, die sich in privater Hand befinden, miteinbezogen werden. In Phase 1 des Projekts sollen zunächst alle zu berücksichtigenden Datenbestände gesichtet und eingegrenzt werden. Dies betrifft insbesondere aber nicht ausschließlich Telekommunikations-, Finanztransaktions-, Mobilitäts- und Gesundheitsdaten.

Eine Übersicht über potenziell relevante Überwachungsszenarien wurde bereits erstellt und tabellarisch aufbereitet (freiheit.org). Der Tabelle ist dabei zu entnehmen, dass die Überwachungsmaßnahmen von vier unterschiedlichen Behörden durchgeführt werden können, nämlich der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, den Landespolizeibehörden und den Geheimdiensten. Diese können ohne Grund eine Massenüberwachung vornehmen. Zusätzlich haben acht weitere Behörden Zugriff auf die Überwachungsdaten. Die Grundlage dafür ist in verschiedenen Gesetzen verankert. So erhebt die Bundespolizei Daten gemäß § 100a StPO, das Bundeskriminalamt gemäß § 51 Abs. 2 BKAG und die Landespolizeibehörden gemäß § 23b Abs. 2 PolG BW, § 20c Abs. 2 PolG NRW Art. 42 Abs. 2 BayPAG. 

Nach Abschluss der ersten Phase sieht Phase 2 eine rechtliche Analyse und normative Bewertung der erfassten Tatbestände vor. Dabei werden Voraussetzungen der staatlichen Zugriffe sowie die abstrakte Eingriffsschwere analysiert, während parallel eine Untersuchung der aktiven Zugriffspraxis erfolgt. Phase 3 ist derzeit nur abstrakt umrissen und stellt die erstmalige Implementation eines ausgereifteren Überwachungsbarometers dar, wie sie laut Prof. Dr. Poscher zum Beispiel in einer Behörde oder an einer Forschungseinrichtung angesiedelt werden könnte (bundestag.de).

Das Thema der Überwachung ist, wie bereits erläutert, an vielen Stellen undurchsichtig, sodass die Forderung nach Transparenz und einer Maßnahmenübersicht nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich wird.

Ein Überwachungsbarometer ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung, dessen Sinnhaftigkeit jedoch kritisch zu betrachten ist. Eine solche Übersicht muss, wie vom Max-Planck-Institut dargestellt, regelmäßig aktualisiert und geprüft werden, während die Zahl der Maßnahmen weiterhin steigt. Es ist also zweifelhaft, ob diese Voraussetzung überhaupt erfüllt werden kann.

Bereits aus dem konzeptuellen Überblick konnten jedoch wichtige Einsichten gewonnen werden: Einige der bestehenden Überwachungsmaßnahmen sind schon durch andere Gesetze geregelt, sodass diese nicht zusätzlich benötigt werden. Exemplarisch hierfür steht unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, die durch die Nutzung privater Datensammlungen nach §111 TKG bereits abgedeckt wird (netzpolitik.orgdejure.org). 

Genau wie beim Datenschutz ist beim Thema Überwachung – auch wenn es mühselig ist – jeder Einzelne selbst gefordert, sich zu informieren und sich einzubringen. Den Maßnahmendschungel nachträglich in Übersichten zu erfassen, zu aktualisieren und mit einer Einschätzung zu versehen, ist überhaupt nur deshalb notwendig, weil im Vorfeld nicht ausreichend auf Transparenz, Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit geachtet wurde.

Wie können wir uns am besten einbringen? An welchen Stellen kann und sollte die Politik unterstützt werden, um von vornherein nachhaltig die benötigte Transparenz zu erreichen?

Da sowohl gesellschaftlich als auch politisch insbesondere im Rahmen der Verwendung neuer Technologien immer wieder Diskussionsbedarf entsteht, würden wir uns freuen, gemeinsam einen Diskurs zu genau solchen Fragen zu gestalten. Verlinken (und folgen) Sie uns gerne auf Twitter unter @society_read.

Diesen Beitrag haben Johannes Korz, Sarah Groos, Abdulkadir Noyan und Elrike van den Heuvel aus der Redaktion Sozioinformatik beigesteuert. Vielen Dank!