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Blogbeitrag

Chancen und Risiken von Online-Wahlen: Wenn dann bitte Ende-zu-Ende verifizierbare Wahlsysteme

Online-Wahlen, also die Möglichkeit die Stimme für eine geheime Wahl bzw. geheime Abstimmungen vom eigenen Endgerät über das Internet abzugeben, bringen eine Reihe von Vorteilen mit sich (tab-im-bundestag.de): z.B. Wähler*innen mit körperlichen Einschränkungen können eigenständig wählen; Wähler*innen, die vorübergehend im Ausland leben, können einfacher als per Briefwahl ihre Stimme abgeben; unabsichtlich ungültig abgegebene Stimmen können verhindert werden. Im Kontext der Covid19-Pandemie haben einige Wahlausrichter darüber hinaus überlegt, Online-Wahlen anzubieten, um eine Wahl trotz der Kontaktbeschränkungen und ohne Wähler*innen und Wahlhelfer*innen gesundheitlichen Risiken auszusetzen.

Online-Wahlen haben aber auch eine Reihe von Nachteilen: z.B. Angriffe werden von überall auf der Welt möglich und skalieren viel besser; anders als bei anderen Online-Diensten lassen sich Manipulationen nicht einfach erkennen (youtube.com); es ist schwerer für Wähler*innen nachzuvollziehen, wie das System funktioniert und abgesichert ist. Die Risiken im Sinne der Eintrittswahrscheinlichkeit (u.a. bestehend aus der Motivation und dem zu betreibenden Aufwand für einen Angriff) aber auch des Schadens hängen von der betrachteten Wahl ab (z.B. geht es um eine Wahl in einem lokalen Verein, unterschiedliche Wahlen an Hochschulen, Wahlen in Aktiengesellschaften, Wahlen in Parteien, Kommunalwahlen, Bundestagswahlen). Ein weiterer Nachteil von Online-Wahlen ist, dass die geschützte Umgebung der Wahlkabine fehlt und Wähler*innen zu einer bestimmten Stimmabgabe gezwungen werden könnten. Dieser Nachteil ist aber beispielsweise auch bei der Briefwahl vorhanden, und gerade die Online-Wahl könnte die Situation entschärfen, etwa wenn ein Re-Voting ermöglicht wird, wie das in Estland bei Online-Wahlen praktiziert wird. 

Wie auch bereits zur letzten Bundestagswahl wurden auch zur diesjährigen Bundestagswahl Umfragen zum Wunsch nach Online-Wahlen durchgeführt. Laut der Anfang September veröffentlichten Bitkom-Umfrage sprechen sich zwei Drittel der Befragten für eine Online-Stimmabgabe bei Bundestagswahlen aus (bitkom.org). Diese große Zahl der Befürworter*innen könnte damit zusammenhängen, dass bedingt durch die Covid19-Pandemie viele Deutsche ihre Stimme bei anderen Abstimmungen oder Wahlen online abgeben konnten. Eine Online-Bundestagswahl wirkt nach dem Wahlcomputer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 allerdings unerreichbar. Hier wird u.a. für (elektronische) Bundestagswahlen gefordert, dass „Jeder Bürger [...] die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können [muss]“ (bundesverfassungsgericht.de).

Sicherlich ist es aber ohnehin ratsam, erst einmal mit Stand der Technik und Forschung Wahlsysteme für Wahlen mit niedrigerem Risiko einzusetzen und hier Erfahrungen zu sammeln. Die Tatsache, dass bereits an manchen Stellen eine Online-Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen möglich ist, ist nicht notwendigerweise ein Nachweis dafür, dass dies bereits der Fall ist. Dort wurde – teils bedingt durch die Einschränkungen während der Covid-19 Pandemie – entschieden, Systeme einzusetzen, bei denen es nicht zuverlässig möglich ist, zwischen einem manipulierten und einem nicht manipulierten Ergebnis zu unterscheiden (kit.edu). Es werden insbesondere keine sogenannten Ende-zu-Ende verifizierbaren Online-Wahlsysteme (solche Systeme werden u.a. vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik [bsi.de], und dem Europarat [coe.int] adressiert) eingesetzt, bei denen Wähler*innen zuverlässig überprüfen könnten, dass ihre Stimme unverändert gezählt wurden – dank kryptographischer Protokolle bei gleichzeitiger Sicherung des Wahlgeheimnis gegen eine Reihe von Angriffsformen.

Damit Wähler*innen, Kandidat*innen und Wahlausrichter*innen eine informierte Entscheidung treffen können, ob und wenn ja mit welchem der existierenden Ansätze eine Online-Stimmabgabe möglich sein soll, wird in der bereits oben verlinkten Publikation erläutert, warum die digitale Durchführung einer Wahl wesentlich schwieriger ist als der digitale Einkauf (kit.edu). Außerdem bietet dieses Papier eine Einordnung einiger Online-Wahlen sowie eine Erläuterung zu vorhandenen Anforderungskatalogen. Darüber hinaus sensibilisiert das Papier dafür, dass für Ende-zu-Ende-verifizierbare Online-Wahlsysteme unabhängig entwickelte Verifizierungstools benötigt werden.

Zuletzt sei angemerkt, dass es nach wie vor eine Reihe von Herausforderungen im Kontext von Ende-zu-Ende-verifizierbaren Online-Wahlen gibt, die in den nächsten Jahren adressiert werden sollten (helmholtz200.de, secuso.org): z.B. die Benutzbarkeit und Nachvollziehbarkeit von Verifizierungsfunktionen für Wähler*innen (insbesondere für Wähler*innen mit Einschränkungen), die Resistenz bzgl. des Wahlgeheimnis gegen weitere Angriffsformen (Stichwort Coercion-Resistance) sowie rechtliche Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung.

Vielen Dank an die Autorinnen und Autoren dieses Beitrags: Bernhard Beckert, Jurlind Budurushi, Armin Grunwald, Robert Krimmer, Oksana Kulyk, Ralf Küsters, Andreas Mayer, Jörn Müller-Quade, Stephan  Neumann und Melanie Volkamer, die sich u.a. in den Fachgruppen FOMSESS und ECOM in der GI engagieren.

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