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Blogbeitrag

Big Brother in China: Dystopie oder Gegenwart? 

Durch die Enthüllung von Geheimdokumenten, den sogenannten „China Cables“, wurde Ende 2019 bekannt, in welchem Ausmaß die chinesische Regierung mithilfe von erheblichem Technikeinsatz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgeht. 

Die Enthüllungen beziehen sich dabei auf die autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Die unter anderem an Kasachstan und die Mongolei angrenzende Region ist vorwiegend Heimat der Uiguren, einer muslimischen Minderheit, die mit ca. 10 Millionen Menschen die größte Bevölkerungsgruppe in Xinjiang darstellt. 

Allerdings sind von diesen 10 Millionen Uiguren schätzungsweise über eine Million Menschen in sogenannten Umerziehungslagern interniert. Die Internierung erfolgt ohne Anklage und Gerichtsverfahren und dient nach Aussagen der chinesischen Regierung der Prävention von Verbrechen und der Verhinderung von Katastrophen. In der Praxis reicht es laut China Cables jedoch aus, sich einen Bart wachsen zu lassen, kurze Hosen oder einen Schleier zu tragen oder in den 1980er- oder 1990er-Jahren geboren zu sein, um interniert zu werden (sueddeutsche.de). In den Lagern, die insgesamt etwa dreimal so groß wie Frankreich sind stehen die politische und kulturelle Umerziehung nach chinesischen Maßstäben sowie das Lernen von Mandarin im Vordergrund (dekoder.org).

Ermöglicht wird solch ein massiver Eingriff in die Freiheit der Menschen insbesondere durch den Einsatz von moderner Überwachungstechnologie. Ein Bericht von Human Rights Watch legt dar, wie die Überwachung mithilfe eines KI-Systems namens IJOP (Integrated Joint Operations Platform) funktioniert (hrw.org).

IJOP erhält seine Überwachungsdaten aus drei Hauptquellen. Erstens einer Gesichtserkennungstechnologie, die in der Lage ist, Hautfarbe sowie Ethnie zu identifizieren und das Verhalten aufzuzeichnen. Zweitens den Checkpoints, die vor dem Betreten von öffentlichen Räumen oder beim Verlassen von Bezirken passiert werden müssen: Hier erfolgen automatisiert Foto-, Personalausweis-, Fingerabdruck- und Irisscan sowie eine Smartphoneüberprüfung auf obligatorische und verbotene Apps. Drittens einer verpflichtenden Spionage-App namens Jingwang, die sämtliche Standortaktivitäten, Kontakte und Datenverkehr des Smartphones weiterleitet. 

Neben diesen Datenquellen greift IJOP aber auch auf weitere Systeme zurück. Diese durchsuchen die Netzkommunikation nach verdächtigen Themen, übersetzen Anrufe vom Uigurischen ins Chinesische oder finden uigurische Texte sowie islamische Symbole in Bildern. IJOP führt die gesammelten Informationen zusammen und erstellt daraus Profile, die die Überwachten komplett durchleuchten: Von biometrischen und medizinischen Daten über Hinweisen zu Familienverbindungen und Eigentum bis hin zu mutmaßlichen gesellschaftlichen Aktivitäten sowie der juristischen und finanziellen Vergangenheit. Aus dem Ergebnis resultiert eine Prognose über potenziell gefährliches Verhalten. Des Weiteren erhalten Polizisten eine konkrete Handlungsempfehlung, wie mit betroffenen Personen zu verfahren ist: Gefängnis, Umerziehungslager, Hausarrest oder Bewegungseinschränkungen innerhalb des Bezirks (dekoder.org).

Das Ausmaß und die Folgen der Datenerhebung bestätigten sich, als es im Februar 2019 zu einer Datenpanne bei der Firma SenseNets Technology, einem Subsystem von IJOP, kam. Dadurch konnte sich die GDI Foundation, eine Nonprofit Organisation, die auf das Finden von Sicherheitslücken ausgelegt ist, einen Einblick in die Überwachungsdaten der Muslime in Xinjiang verschaffen: 2,5 Millionen Datensätze inklusive Namen, Adressen, Personalausweisnummern, Geburtsdaten, Passfotos, Arbeitgeberangaben sowie 6,5 Millionen Datensätze mit GPS-Standorten, die von den Überwachten innerhalb der letzten 24 Stunden besucht wurden (forbes.com). Zudem enthält die Datenbank den Schriftverkehr aller Messenger: Nachrichten, die vom Algorithmus als gefährlich eingestuft werden, werden an Polizeistellen weitergeleitet. Verlässt das Telefon, Auto oder der elektronische Ausweis einer überwachten Person die dazugehörige Zone, wird eine manuelle Überprüfung durch die Polizei ausgelöst (hrw.org). Sämtliche genannten Maßnahmen werden nur bei der als Gefährdergruppe zugehörig eingestuften Personen (v.a. Uiguren, Kasachen und Tibetern) angewandt (dekoder.org).

China setzt bereits seit einigen Jahren unterschiedliche Methoden ein, um seine Bevölkerung zu kontrollieren. Unter dem Namen „Skynet“ läuft seit 2005 die Überwachung der chinesischen Bevölkerung. Mit schätzungsweise über 600 Millionen CCTV Kameras wird jedes einzelne Gesicht registriert und ausgewertet (comparitech.com). Neben Verbrechens- und Katastrophenbekämpfung werden die Daten genutzt, um den Citizen Score (Erklärung auf gi.de) zu ermitteln. Seit 2016 läuft das Unterprojekt Sharp Eyes. Während die Überwachung durch Skynet in den Städten erfolgt, wird Sharp Eyes im Gegensatz dazu in den ländlichen Regionen eingesetzt (ipvm.com).

Auffallend dabei ist, dass sich die meisten Kameras in der Provinz Xinjiang befinden. Dort ist  in einigen Städten alle 45 Meter eine Kamera installiert. Die aufgenommenen Bilder werden an eine zentrale Kommandoleitstelle gesendet und anschließend mit weiteren Datensätzen verknüpft (tagesspiegel.de). „The Times“ untersuchte einen Teil der von der Gesichtserkennungssoftware Yitu erstellten Datenbank. Es handelt sich um Datensätze der Stadt Sanmenxia, die durch die dortigen Kameras aufgezeichnet und anschließend klassifiziert wurden. Insgesamt hat die Software binnen eines Monats mehr als 500.000 Gesichter ausgewertet. Yitu setzt für jedes Bild Klassifizierungstags, wie zum Beispiel „rec_gender“ und „rec_uygur“, die von der Polizei manuell nachgebessert werden können (nytimes.com).

Neben der Gesichtserkennungssoftware setzt die chinesische Polizei weitere Methoden ein, um Minderheiten zu überwachen. So sind sämtliche Muslime aus der Region Xinjiang im Alter von 12 bis 65 Jahren verpflichtet, sich einem DNA-Test sowie einem biometrischen Scan zu unterziehen (hrw.org). Die Erfassung und Speicherung der Daten erleichtert es der Gesichtserkennungssoftware erheblich, in der Praxis Gesichter zu analysieren und zu erkennen. Chinas Sicherheitsminister Meng Jianzhu erklärte bereits im Jahr 2015 stolz, dass die neu eingesetzten Technologien zur Datenverarbeitung fähig wären, beliebige Verhaltensmuster von jedem einzelnen Menschen zu erkennen (dekoder.org). 

Angesichts der dargestellten Überwachungsformen und Kontrollmaßnahmen der chinesischen Regierung ist fraglich, wie sich die massiven Eingriffe in persönliche Freiheiten, die sich bisher auf Minderheiten beschränken, in Zukunft weiter entwickeln werden. Die Tatsache, dass China ursprünglich die Existenz der Lager leugnete und offiziell von Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung spricht, steht im starken Kontrast zu der hohen Anzahl an Festgesetzten und der niedrigen Schwelle für eine Internierung. In Anbetracht dieser Umstände zeichnet die Situation in China ein Bild kollektiver Beseitigung der uigurischen Kultur.

Auf politischer Ebene stoßen die ergriffenen Maßnahmen auf Kritik: Im Kontext der China Cables befürwortete das Europäische Parlament die Erwägung von Maßnahmen hinsichtlich Ausfuhrkontrollmechanismen. Konkret sollen Exporte gestoppt werden, die direkten Einfluss auf den Ausbau Chinas technologischer Möglichkeiten zur Überwachung haben. (europa.eu). Die Vereinigten Staaten haben Handelssanktionen und Visa-Restriktionen gegenüber Vertretern der chinesische Regierung und der kommunistischen Partei als Reaktion auf die China Cables erlassen (sueddeutsche.de).

Auch die Frage nach sozialer und moralischer Verantwortung von Unternehmen kommt auf, wenn man die Zusammenarbeit westlicher Firmen mit China im direkten Umfeld technischer Überwachung betrachtet. So unterhält zum Beispiel Siemens eine strategische Partnerschaft mit CETC (China Electronics Technology Group Corporation). Ein chinesisches Militärunternehmen, dass Teile der Überwachungstechnologie bereitstellt, die in Xinjiang zum Einsatz kommt. Laut Tagesspiegel gibt Siemens an „keine etwaigen menschenrechtlich nachteiligen Auswirkungen im Sinne der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte“ zu sehen. Siemens-Technologie komme lediglich in Fertigungsanlagen von CETC zum Einsatz und stelle keine Komponente in dessen Endprodukt dar (Tagesspiegel). Auch BASF und VW unterhalten jeweils Werke in der Region, versichern aber auf Nachfrage des NDR, WDR, dass vor Ort keine Menschen zur Arbeit gezwungen werden. Adidas hat währenddessen seine Aufträge eines Zulieferers aus der Region gestoppt, bis eine endgültige Überprüfung Klarheit über die dortigen Verhältnisse schafft (Tagesschau).

Im weiteren Kontext der Entwicklung von Überwachungstechnologien äußerte sich Clare Garvie, Mitarbeiterin des Center on Privacy and Technology am Georgetown Law folgendermaßen: „Wenn Sie eine Technologie entwickeln, die Menschen nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit klassifizieren kann, wird sie jemand benutzen, um diese ethnische Zugehörigkeit zu unterdrücken“ (nytimes.com).

 

Dieser Beitrag wurde freundlicherweise von Elrike van den Heuvel, Yasmina Adams, Marlon Gehlenborg und Johannes Korz aus unserer Redaktion Sozioinformatik zusammengestellt. Der vorletzte Absatz wurd nachträglich ergänzt. Da durch die Verwendung neuer Technologien immer wieder ethisch fragwürdige Situationen entstehen, würden wir uns freuen, gemeinsam einen Diskurs zu genau solchen Fragen zu gestalten. Verlinken Sie uns gerne mit dem Hashtag #RedaktionSozioinformatik