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BlogbeitragIm Fokus

Alexa sagt aus: Fortsetzung zu „Smart Home oder Wanze“

Im Juli 2019 berichteten wir bereits darüber, dass das Innenministerium plant, künftig die Daten von Sprachassistenten als Beweismittel zu verwenden (gi.de). Nun wurde in Deutschland erstmals eine Aufnahme des Sprachassistenten Alexa in einem Ermittlungsverfahren genutzt. Im vorliegenden Fall hat ein Gericht in Regensburg die Aufnahmen von Alexa verwendet, um ein Tötungsdelikt aufzuklären. Mithilfe von zwei Sprachaufnahmen aus der Tatnacht konnte die Stimme des Täters identifiziert und der Täter so des Totschlags überführt werden (br.de).

Bezüglich der Verwendung digitaler Beweismittel (z.B. Aufnahmen von Smart-Home-Geräten) hat die Landesinnenministerkonferenz (IMK) im Sommer 2019 einen Bericht durch einen internen Arbeitskreis für innere Sicherheit in Auftrag gegeben. Dieser sollte sich dem Thema „digitale Spuren“ genauer widmen und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Eben jener Bericht wurde nun im Dezember 2020 in der Innenministerkonferenz vorgestellt (innenministerkonferenz.de). Leider wurde der Bericht nicht für die Öffentlichkeit freigegeben und als VS-NfD eingestuft. VS-NfD steht für „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ und ist der niedrigste Geheimhaltungsgrad in Deutschland. Er wird genutzt, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann (wikipedia.org).

Laut IMK seien im Bericht bereits gegebene Fähigkeiten der Polizei im Umgang mit digitalen Spuren auf der Grundlage bestehender Befugnisse dargestellt. Außerdem sollen hierin perspektivische Handlungsfelder und sich daraus ergebende Handlungsbedarfe skizziert sein. Bis zur Frühjahrssitzung der IMK in 2021 soll ein weiterer Bericht vorgelegt werden, der zur Bearbeitung der im Bericht aufgezeigten Handlungsbedarfe eine geeignete Organisationsstruktur vorschlagen soll.

Da solch sensible Daten bereits jetzt potenziell zu jedem Zeitpunkt über uns aufgezeichnet werden können, stellt sich die Frage, in welchen Fällen und auf welcher Rechtsgrundlage die Justiz auf Daten aus Smart-Home-Geräten zurückgreifen darf. Grundsätzlich können digitale Medien in Strafprozessen unter Verwendung des §86 StPO genutzt werden (strafverteidigervereinigungen.org). Dieser Paragraph beschäftigt sich mit dem richterlichen Augenschein, der neben Zeugenaussagen und Gutachten eine der im Gerichtsverfahren zugelassenen Beweismethoden ist. Unter den richterlichen Augenschein fallen zum Beispiel auch die Einsicht von Foto- oder Videoaufnahmen. Somit kann die Einsicht in digitale Sprachaufnahmen erfolgen. Das Gericht kann also vorhandene Sprachaufnahmen als Beweismittel verwenden, wenn diese bereits vorliegen. Die Verwertung von Sprachdateien, die Amazon auf Servern oder in einer Cloud gespeichert hat, regelt §94 StPO. Darin geht es um die „Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken“. Hierbei wird der Begriff „Gegenstände“ in der Norm sehr weit verstanden, sodass er sich auch auf unkörperliche Sprachdateien in einer Cloud beziehen kann.

Die Speicherung von Sprachaufnahmen bei Alexa ist nach den aktuellen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Amazon (amazon.de) nur dann erlaubt, wenn das Gerät das Keyword „Alexa“ erkennt. Eigentlich dürften Sprachaufnahmen zu Straftaten also nur dann vorliegen, wenn eine der beteiligten Personen während der Straftat „Alexa“ sagt. Falls diese Sprachaufnahmen bereits vorliegen, ist eine Weiterleitung an Strafbehörden rechtlich unbedenklich (siehe Art.6 Abs.1 S.1 lit. f) i.V.m. Erwägungsgrund 50 Satz 9 DSGVO). Liegen die Daten auf einem Server innerhalb der EU, sind die Anbieter sogar zu einer Herausgabe der Daten verpflichtet, bei Serverstandorten außerhalb der EU sind die Strafverfolgungsbehörden jedoch auf die Kooperation der Serviceprovider oder der ausländischen Behörden angewiesen.

Der Artikel des Bayerischen Rundfunks bezieht sich im Kontext dieses Falls auf §100c StPO. Diese Norm bietet Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, den Wohnraum von Verdächtigen aktiv mit technischen Mitteln abzuhören. Eine Überwachung hiernach darf lediglich durchgeführt werden, wenn es einen Verdacht auf eine besonders schwere Tat (z.B. Mord) gibt und andere Methoden der Ermittlung aussichtslos wären. Außerdem wird hierzu eine amtliche Genehmigung benötigt und es muss sichergestellt sein, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden (siehe wikipedia.org). Beim Kernbereich privater Lebensgestaltung handelt es sich um den Teil der Intim- und Privatsphäre eines Menschen, der vor staatlichen Eingriffen absolut geschützt ist. Im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst die Intimsphäre die innere Gedanken- und Gefühlswelt und den Sexualbereich eines Menschen. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung könnte folglich also auch bei Alexa betroffen sein. Zudem bezieht sich die Norm darauf, dass die Polizei mit eigenen technischen Mitteln das gesprochene Wort abhört und auf eigene Datenträger speichert. Das heißt, dass sie selbst Beweismittel generiert. Zudem greift die Norm nicht für „vorhandene Sprachdateien“. In Alexas Fall müsste sich die Polizei hierzu also in das System Alexa „hacken“, um live mitzuhören und auf eigene Datenträger zu speichern. 

Nach aktueller Gesetzeslage kann man trotz starkem Datenschutz davon ausgehen, dass Unterhaltungen, die im Beisein von technischen Hilfsmitteln wie Smart-Home-Systemen (z.B. Alexa) aufgezeichnet werden, auch als Beweismittel in einem Strafprozess verwendet werden können. Dies gilt allerdings nur, sofern von einer besonderen Schwere der Tat auszugehen ist. In Zivilverfahren hingegen sind diese Mittel unzulässig.

Im vorliegenden Fall sowie bei einem weiteren bekannten Fall (berliner-zeitung.de) aus den USA konnte Alexa zur Überführung von Straftaten dienen. Allerdings sollte man hierbei auch die möglichen Gefahren im Blick haben. Systeme wie Alexa, die theoretisch eine dauerhafte und auch automatisierte Überwachung von privaten Äußerungen ermöglichen, könnten insbesondere für Geheimdienste lukrativ sein. Wie bereits aus der NSA-Affäre bekannt ist, schrecken insbesondere amerikanische Geheimdienste nicht davor zurück, Daten zu verwenden, zu denen sie eigentlich keinen Zugang haben sollten. Insbesondere Smart-Home-Systeme bieten einen tiefgreifenden Einblick in das Privatleben von Personen. Neben diesem Einblick könnte eine automatisierte Auswertung außerdem zu falschen Schlussfolgerungen führen, wenn die Spracherkennungs- und Auswertungssoftware nicht in der Lage ist, ernsthaft getätigte Aussagen von nicht ernst gemeinten Aussagen zu trennen.

Ein weiteres Gefahrenpotenzial könnte entstehen, wenn Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu großes Vertrauen in die Authentizität von Daten aus Smart-Home-Systemen legen. Es ist zwar äußerst schwierig Daten, die bereits auf einem Server von Amazon liegen, gezielt zu manipulieren, jedoch sind die Geräte selbst durchaus fehleranfällig. Insbesondere bei geplanten Taten könnten sie ausgenutzt werden, um sich selbst ein falsches Alibi zu verschaffen oder gar einem Unschuldigen die Tat in die Schuhe zu schieben.

Gleichzeitig bietet eine Alexa, die alle Äußerungen in einem Haushalt aufnimmt, auch die Möglichkeit, dies zum eigenen Schutz zu verwenden. Erwartet man eine Begegnung im eigenen Haushalt, bei der man sich einer Gefahr aussetzt (z.B. häusliche Gewalt), könnte man die unauffällige Sprachaufnahme eines Smart-Home-Systems nutzen, um den oder die Täterin zu überführen.

Bei der weiteren Gesetzgebung und dem Umgang mit Smart-Home-Systemen dürfen die erwartbaren Gefahren keinesfalls vernachlässigt werden. Eine effizientere Strafverfolgung darf nicht auf Kosten der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger entstehen und es muss Kenntnis über die Manipulierbarkeit technischer Systeme bestehen. Besonders besorgniserregend sehen wir die Tatsache, dass im Regensburger Fall Daten von Amazon an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden, bei denen nicht wirklich klar ist, ob Amazon diese Daten überhaupt hätte erfassen dürfen.    

Da durch die Verwendung neuer Technologien immer wieder ethisch fragwürdige Situationen entstehen, würden wir uns freuen, gemeinsam einen Diskurs zu genau solchen Fragen zu gestalten. Verlinken Sie uns gerne auf Twitter @redSozInf mit dem Hashtag #RedaktionSozioinformatik. 

Dieser Artikel entstand mit der großzügigen und freundlichen Unterstützung des zertifizierten Sachverständigen für Datenschutz und Geschäftsführer der TrendTec UG (haftungsbeschränkt) Oliver Kölsch sowie des Richters Johannes Barrot und wäre ohne deren Unterstützung so nicht umsetzbar gewesen. Dieser Überblick wurde verfasst von Lasse Cezanne, Yasmina Adams und Marlon Gehlenborg aus #SocIeTy (ehemals #RedaktionSozioinformatik).