Offener Brief: Ausreichende Fristen für Verbändebeteiligung
Wirkliche demokratische Mitsprache statt Beteiligungssimulation – Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure fordern auf Initiative der Gesellschaft für Informatik e.V. längere Fristen zur Kommentierung von Gesetzentwürfen und einen offeneren Beteiligungsprozess.
Berlin, 18.12.2020 – Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) und mehr als ein Dutzend weiterer Vereine und Verbände richten sich in einem offenen Brief „Angemessene Fristen statt Scheinbeteiligung“ an alle Bundesministerinnen und -minister. Sie fordern darin insbesondere angemessene Fristen für die Kommentierung von Gesetzesentwürfen.
Im Dezember wurde mit einer 28-Stunden-Frist für Stellungnahmen zum Vierten Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 (108 Seiten) und einer 48-Stunden-Frist zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (465 Seiten) ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Verbändebeteiligung erreicht.
GI-Geschäftsführer Daniel Krupka: „Wer ernsthaftes Interesse an der Beteiligung der Zivilgesellschaft und Verbänden am Gesetzgebungsprozess hat, muss auch für Rahmenbedingungen sorgen, die dies ermöglichen. In solch kurzer Zeit ist eine ernsthafte Beteiligung insbesondere zivilgesellschaftlicher Akteure schlichtweg nicht möglich. Deshalb fordern wir eine wirkliche und auch für Vereine und Verbände umsetzbare Beteiligung, statt der Simulation von Partizipation, die wir in letzter Zeit immer öfter erleben durften.“
Die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden an Gesetzgebungsprozessen ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb ist in § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auch eine „möglichst frühzeitige“ Zuleitung an Verbände vorgesehen. In der Realität sieht es allerdings häufig so aus, dass Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen in weniger als drei Arbeitswochen – teilweise von gerade einmal wenigen Werktagen – erwartet werden.
Die Unterzeichner*innen – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Transparency International Deutschland e.V., Stiftung Neue Verantwortung, eco – Verband der Internetwirtschaft e. V., Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Chaos Computer Club (CCC), u.v.a. fordern, längere Kommentierungsfristen von mindestens vier Arbeitswochen sowie eine Orientierung an der Länge eines Gesetzentwurfes. Wir schlagen vor: Pro 50 Seiten, je eine Woche Bearbeitungszeit.
Neben längeren Fristen fordern die Unterzeichner*innen die Bereitstellung von Synopsen, die Veröffentlichung der Referentenentwürfe sowie eine Öffnung des Kommentierungsprozesses.
Zum offenen Brief: „Angemessene Fristen statt Scheinbeteiligung“
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Nikolas Becker
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