GI unterzeichnet offenen Brief für mehr digitale Souveränität durch Open Source
Im Bundeshaushalt 2023 hat die Regierung keine eigenen Mittel für Vorhaben verankert, die mehr digitale Souveränität in der Verwaltung schaffen sollen. Acht Organisationen, darunter die GI, fordern in einem offenen Brief nun eine nachhaltige Finanzierung für diese wichtigen Maßnahmen.
In ihrer kürzlich verabschiedeten Digitalstrategie benannte die Bundesregierung digitale Souveränität als eines ihrer strategischen Kernthemen. Das Strategiepapier nennt verschiedene Vorhaben, unter anderem das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) und den Souveränen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung. Diese sollen direkt auf die Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung einzahlen. Die beiden genannten Projekte sind im Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits in die Umsetzung gestartet.
Doch nun sind im Bundeshaushalt 2023 keine eigenen Mittel dafür vorgesehen. Das ist nicht das erste Mal, dass die Finanzierung für diese Vorhaben unsicher ist. Ohne die nötige finanzielle Sicherheit ist jedoch fraglich, ob die digitale Souveränität bis 2025 tatsächlich so gestärkt werden kann, wie es die Bundesregierung in ihrer Digitalstrategie anstrebt. In einem offenen Brief fordert die GI daher gemeinsam mit sieben weiteren Organisationen die Abgeordneten der Regierungsparteien auf, die Vorhaben für digitale Souveränität und Open Source nachhaltig im Bundeshaushalt 2023 mit ausreichenden finanziellen Mitteln in eigenen Haushaltstiteln zu verankern.
Das sind die Unterzeichnenden:
- Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.
- Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.
- Free Software Foundation Europe e.V. (FSFE)
- #cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.
- VOICE – Bundesverband der IT-Anwender e.V.
- SPRIN-D – Bundesagentur für Sprunginnovationen
- D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
- Gesellschaft für Informatik e.V. (GI)
Der vollständige offene Brief ist hier nachzulesen: Offener Brief zum Bundeshaushalt
