GI empfiehlt der EU-Kommission einen konsequenten Kurswechsel in der Digitalpolitik

Der Präsidiumsarbeitskreis der GI hat im Rahmen des EU-Konsultationsverfahrens Vorschläge für konkrete Maßnahmen vorgelegt, um die digitale Souveränität Europas zu stärken – von der öffentlichen Verwaltung bis zur kritischen Infrastruktur. Ohne sofortiges Handeln drohe Europa eine dauerhafte Abhängigkeit von nicht-europäischen Technologieanbietern, die Sicherheit, Wirtschaft und demokratische Handlungsfähigkeit gefährde.

Die Stellungnahme wurde im Rahmen des Monitoring- und Kooperationsmechanismus eingereicht, den das Strategieprogramm „Digitale Dekade“ der Europäischen Kommission eingerichtet hat und der auf gemeinsamen Zielen und Vorgaben für 2030 basiert, insbesondere in den Bereichen digitale Infrastruktur, digitale Kompetenzen, Digitalisierung öffentlicher Dienste und Digitalisierung von Unternehmen. Die EU-Kommission muss das Programm bis zum 30. Juni 2026 überprüfen und kann Änderungen vorschlagen. Sie wird beurteilen, ob das Programm und seine Umsetzung angesichts der technischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen und der sich wandelnden Prioritäten der EU Änderungen erfordern.

Kernforderungen: Souveränität als Grundvoraussetzung

Die GI-Stellungnahme betont, dass Europa seine technologische Handlungsfähigkeit nur sichern kann, wenn strategische Abhängigkeiten abgebaut und europäische Alternativen systematisch gestärkt werden. Die zentralen Punkte der Stellungnahme:

1. Öffentliche Beschaffung reformieren – Abhängigkeiten vermeiden

Öffentliche Auftraggeber müssen Rahmenverträge mit marktbeherrschenden Anbietern vermeiden. Stattdessen sind modulare, herstellerneutrale Ausschreibungen notwendig, die Interoperabilität und den Einsatz europäischer Open-Source-Lösungen vorschreiben. Lösungen dürfen keine zwingende Abhängigkeit von nicht-europäischen Cloud-Diensten, Authentifizierungssystemen oder Support-Strukturen aufweisen. Strategische Entscheidungen – von Sicherheitsupdates bis zu Betriebsprozessen – müssen ausschließlich in der EU getroffen werden können, ohne externe Genehmigungen.

2. Kritische Systeme auf europäischer Infrastruktur betreiben

Verwaltungssysteme in Bereichen wie Steuern, Justiz oder Gesundheit müssen ausschließlich auf europäischen Infrastrukturen oder souveränen Cloud-Lösungen betrieben werden. Die GI fordert, europäische Kryptographie-Standards und unabhängiges Hosting für hoheitliche Daten (zum Beispiel Gesundheitsakten, digitale Identitäten) verbindlich vorzuschreiben – insbesondere in hochsensiblen Bereichen wie Passwesen oder Melderegistern.

3. Open Source als strategische Säule verankern

Die gezielte Förderung offener Standards und Software ist essenziell, um Innovation und Anschlusssicherheit zu gewährleisten. Besonders in strategischen Sektoren wie Energie, Mobilität oder Gesundheitswesen müssen europäische Datenräume ausgebaut und Open-Source-Lösungen priorisiert werden – inklusive souveräner Suchmaschinen und Internetsuch-Infrastrukturen. Nur so lässt sich eine vielfältige, gemeinwohlorientierte Alternative zu kommerziellen Monopolen schaffen.

4. Europäische Technologie-Stacks fördern

Start-ups und Unternehmen sollen nur dann öffentliche Mittel erhalten, wenn sie prioritär europäische Technologiennutzen. Dies gilt insbesondere für KI, Cloud- und Halbleitertechnologien, um Abhängigkeiten von nicht-europäischen Anbietern zu verringern. Die GI warnt vor Übernahmen europäischer Schlüsseltechnologieunternehmen (beispielsweise im KI-Bereich) und fordert wirksame Schutzmechanismen, um europäische Kontrolle zu sichern.

Appell an Politik und Wirtschaft

„Europa steht vor einer historischen Weichenstellung“, warnt Prof. Dr. Harald Wehnes, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Digitale Souveränität“ der GI. „Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir eine dauerhafte technologische Abhängigkeit, die unsere Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft verwundbar macht. Digitale Souveränität ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit – für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere demokratische Handlungsfähigkeit.“

Die GI ruft die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umzusetzen und dabei besonders auf folgende Punkte zu achten: verbindliche Vorgaben für öffentliche Auftraggeber, um souveräne Lösungen zu priorisieren, Investitionen in europäische Schlüsseltechnologien, insbesondere in Halbleiter, KI und Cloud-Infrastrukturen sowie die Stärkung von KMUs und Start-ups, die europäische Alternativen entwickeln – etwa durch privilegierten Zugang zu Datenräumen und Förderprogrammen.

Die vollständige Stellungnahme des Präsidiumsarbeitskreises der GI wurde im Rahmen des EU-Konsultationsverfahrens eingereicht und steht hier zum Download bereit.