Digitale Teilhabe als Leitprinzip: Die GI nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt
Anlässlich der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf hat die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) eine Stellungnahme zu dem Thema Schutz vor digitale Gewalt eingereicht. Die GI begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs und setzt sich unter anderem für bessere Präventionsmaßnahmen sowie eine stärkere Verantwortung von Plattformen ein.
Das Problem der digitalen Gewalt ist nicht neu. Besonders Frauen und marginalisierte Gruppen sind davon betroffen, mit teils gravierenden Folgen für ihre gesellschaftliche Teilhabe. Im Zuge der breiten gesellschaftlichen Debatte über digitale Gewalt seit März 2026 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt veröffentlicht, zu dem die GI Stellung genommen hat.
Aus Sicht der GI ist der Schutz exponierter Gruppen eine zentrale Herausforderung für digitale Teilhabe. Die Stärkung von zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen ist ein wichtiger Bestandteil dieses Schutzes. Dieser sollte jedoch nicht von den individuellen Kapazitäten Betroffener abhängig sein, aufwändige Gerichtsverfahren zu führen. Zugleich warnt die GI davor, durch Maßnahmen wie anlasslose IP-Adressspeicherung neue Überwachungsstrukturen zu etablieren. Gerade vulnerable Gruppen sind im Internet auf Anonymität und Vertraulichkeit angewiesen und profitieren damit von Datenschutz- und Transparenzprinzipien sowie sicherer Kommunikationsinfrastruktur.
Die GI spricht sich deshalb dafür aus, den Gesetzesentwurf durch gezielte Begleitmaßnahmen zu ergänzen, die an den Ursachen für digitale Gewalt ansetzen. Dazu zählen Präventionsmaßnahmen sowie der Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene. Besonders zentral ist zudem eine stärkere Verantwortung der Plattformen selbst durch standardisierte Meldeverfahren, transparente Moderation und verbindliche Kooperationen mit Opferschutzorganisationen.
Die gesamte Stellungnahme findet sich hier.
Kontakt:
Eva Mattes
Leitung Cybersicherheit
Gesellschaft für Informatik e.V.
eva.mattes@gi.de
