GI fordert Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft
Ein offener Brief des Bündnisses „Chatkontrolle stoppen“ warnt vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen. Als Mitunterzeichnerin setzt sich auch die GI für vertrauliche und sichere Kommunikation im digitalen Zeitalter ein.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. ist Mitunterzeichnerin eines offenen Briefs des Bündnisses „Chatkontrolle stoppen“ und setzt sich damit für den Schutz von Verschlüsselung ein. Diese ist Voraussetzung für eine sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter. Die Mitunterzeichnenden warnen davor, mit Vorhaben wie der sogenannten Chatkontrolle die IT-Sicherheit und Privatsphäre aller Menschen in der EU anlasslos und massenhaft zu unterminieren.
Mit ihrem offenen Brief warnen die unterzeichnenden Organisationen, dass die Chatkontrolle unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger*innen in Deutschland und der EU eingreife und an seinem vorgesehenen Ziel, der Kriminalitätsbekämpfung, vorbeischieße. Kriminelle nutzten schon längst alternative Wege, die von der Chatkontrolle nicht erfasst wären, oder verwendeten zusätzliche Verschlüsselung. Damit träfe das Gesetz vor allem Unschuldige, die durch fehlerhafte Auswertungen fälschlicherweise beschuldigt würden.
Das Bündnis fordert daher Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) dazu auf, an die bisherige Arbeit und Position der deutschen Bundesregierung anzuknüpfen: effektiven Kinderschutz zu fordern und gleichzeitig das Recht auf sichere Verschlüsselung sicherzustellen. Anstatt ineffektive und grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahmen als Ziel zu setzen, sollte in den Ausbau von Ermittlungskapazitäten investiert und Institutionen zum Schutz von Kindern gestärkt werden.
Der offene Brief ist hier zu sehen. Die GI ist Mitglied im Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ und hat sich bereits in der Vergangenheit gegen die Chatkontrolle ausgesprochen:
