Offener Brief: Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen
In einem offenen Brief fordert eine Allianz aus wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren die Bundesregierung auf, sich weiterhin stark für Transparenz bei bezahlter politischer Kommunikation einzusetzen. Hintergrund ist die Sorge, dass ein Entwurf einer europäischen Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung zu diesem Thema verwässert und zu vage formuliert wird.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören neben der Gesellschaft für Informatik auch D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, die Stiftung Neue Verantwortung und Wikimedia Deutschland. Sie alle zeigen sich besorgt, dass Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess ein erhebliches Risiko für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit bedeuten.
Daniel Krupka, Geschäftsführer der Gesellschaft für Informatik: „Politische Werbung ist wichtig für die politische Willensbildung und ein etablierter Teil von Wahlkämpfen. Wir haben aber auch gesehen, wie insbesondere im digitalen Raum gesellschaftliche Spaltungen und Polarisierung zwischen politischen Lagern zunehmen. Deshalb birgt insbesondere die Datensammlung und -verarbeitung für politische Werbezwecke Risiken für die Privatsphäre und freie Meinungsbildung aller Wählerinnen und Wähler und damit auch für die Integrität demokratischer Prozesse. Der im November 2021 veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission ist ein wichtiger Schritt, um diese Risiken online wie auch offline zu adressieren und sollte nicht verwässert werden.“
Zum offenen Brief: https://d-64.org/wp-content/uploads/2022/11/20221129_offener-Brief_pol.-Werbung_V2.pdf
