Alle an einem Tisch: GI-Vertreterinnen beim Internet Governance Forum Deutschland
Am 13. September 2023 kamen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum 14. Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) zusammen. Sie diskutierten unter anderem über wichtige Fragen rund um nachhaltige Digitalisierung, Regulierung künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit. In den Räumen von Wikimedia war auch am Vorabend schon einiges los.
Begleitend zum IGF-D lud die Jugendfraktion des Forums, Y-IGF, am Vorabend zu einem Austausch ein. Dieser begann mit drei kurzen Inputs zu Digitalisierung im Zeichen der drei Nachhaltigkeitssäulen. Verena Müller von der Technischen Universität München (TUM) legte den Fokus auf ökologische Nachhaltigkeit, Carolin Henze, Referentin bei der Gesellschaft für Informatik e.V. sprach über Gelingensbedingungen für eine sozial gerechte Digitalisierung und Dirk Krischenowski von dotBerlin & Co. KG über ökonomische Nachhaltigkeit – insbesondere über eine wachsende Abhängigkeit von seltenen Erden. Etwa 25 junge Menschen beteiligten sich anschließend an den Diskussionen und erarbeiteten Ideen und Lösungen zu Fragen wie: Was macht eine nachhaltige Digitalisierung aus? Wie können soziale Gerechtigkeit und Innovation miteinander in Einklang gebracht werden? Und wie kann der Verbrauch von ressourcenintensiven Materialien verhindert werden? Die gesammelten Forderungen, darunter flächendeckende informatische Bildung und ein konsequentes Recycling von Endgeräten brachten sie am folgenden Tag zum IGF-D mit, um dort weiter darüber zu diskutieren.
Der IGF-D begann mit einer Begrüßung durch Peter Koch von DENIC eG, die zentrale Registrierungsstelle aller Domains mit der Ländererkennung .de, die seit diesem Jahr das IGF-D Sekretariat stellt. Sowohl Dr. Regine Grienberger (Cyberbotschafterin im Auswärtigen Amt) als auch Irina Soeffky (Leiterin der Unterabteilung Nationale, Europäische und Internationale Digitalpolitik im Bundesministerium für Verkehr und Digitales) betonten immer wieder die Bedeutsamkeit des Multistakeholder-Ansatzes, die Notwendigkeit des Dialogs zwischen verschiedenen Interessengruppen und insbesondere die Einbindung der Zivilgesellschaft bei Fragen der Internet Governance. Auch Tobias B. Bacherle, MdB Bündnis 90/Die Grünen plädierte für eine verstärkte Teilnahme von NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren an den Internet-Governance-Prozessen und sprach sich für eine bessere (finanzielle) Ausstattung des IGF aus.
Ein Höhepunkt der Veranstaltung war das Panel zum AI-Act, das durch den Y-IGF angeregt wurde. Julia Kloiber von Superrr Lab moderierte das Panel, zu dem die Expert*innen Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch, Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org und Co-Gründer der re:publica, Linda Schwarz von der Gesellschaft für Informatik e.V., Rosanna Fanni vom Centre for European Policy Studies und Alexandra Wudel von FemAI eingeladen waren. Das Panel legte den thematischen Fokus auf die geplante Regulierung von KI- Systemen durch den AI-Act.
In der Diskussion ging es vor allem um Hochrisiko-Systeme, zum Beispiel solche, die eine erhebliche Bedrohung für Sicherheit oder Gesundheit darstellen. Rosanna Fanni betonte unter anderem die Bedeutung von Bildung und Aufklärung, insbesondere für junge Menschen, und rief zu mehr Beteiligung und Zugänglichkeit für alle auf. Alexandra Wudel betonte die Wichtigkeit der Identifizierung von Diskriminierungsursachen und dem sukzessiven Abbau eben jener dieser.
Matthias Spielkamp wies auf ein Schlupfloch in der Risikoeinschätzung des AI-Act hin, nämlich die Selbstkategorisierung der Unternehmen in Hochrisiko-Bereichen, gegen das sich bereits 118 Zivilgesellschaften in Europa ausgesprochen haben. Außerdem dürfe man den AI-Act nicht zu einem „Papiertiger“ verkommen lassen, sondern müsse ihn nutzen um die Menschenrechte im Hinblick auf die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen innerhalb und außerhalb Europas zu wahren, was bisher nur unzureichend der Fall ist. Markus Beckedahl forderte mehr institutionelle Förderung für Akteure, die gemeinwohlorientierte Initiativen unterstützen und sprach sich für eine weitreichende Förderung von Open Source und Open Data aus. Linda Schwarz betonte die Bedeutung des AI-Acts und forderte eine diversere Beteiligung in den Normungsgremien, da diese oft von wirtschaftlichen Interessen dominiert seien.
Außerdem standen ein Panel zum Thema Cybersicherheit im Spannungsfeld geo-strategischer Konflikte und ein Workshop zu der Frage „Wie gehen Nachhaltigkeit und Digitalwirtschaft zusammen?“ auf der Tagesordnung.
Insgesamt war der IGF-D 2023 geprägt von einem klaren Bekenntnis zum Multistakeholder-Ansatz in Bezug auf Internet Governance und vielen Absichtserklärungen. Die Gespräche sollen im Rahmen des internationalen IGF 2023 in Kyoto weitergeführt werden.
