Digitalpolitik im Haushalt 2025: GI unterzeichnet offenen Brief zur Förderung von Open Source und digitaler Souveränität
Mit dem Bundeshaushalt für 2025 steht Deutschland vor einer entscheidenden Weichenstellung in der Digitalpolitik. In einem offenen Brief an die Bundestagsfraktionen appelliert die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) gemeinsam mit weiteren Verbänden, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für eine unabhängige und zukunftsfähige digitale Infrastruktur zu schaffen. Es gilt, die digitale Souveränität Deutschlands durch eine strategische Umschichtung bestehender Haushaltsmittel zugunsten von Open Source Lösungen zu gewährleisten.
Die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 stellt eine entscheidende Gelegenheit dar, die digitale Unabhängigkeit Deutschlands voranzubringen. Jedoch ist bislang nur ein Bruchteil der IT-Ausgaben für Open Source vorgesehen, obwohl die Förderung der digitalen Souveränität eigentlich sowohl in Koalitionsvertrag als auch Digitalstrategie fest verankert ist. So werden lediglich 0,5 Prozent der Software-Ausgaben des Bundes für zukunftsorientierte Open-Source-Projekte wie den Sovereign Tech Fund (STF) oder das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) genutzt. Gleichzeitig fließen Milliardenbeträge in proprietäre Softwarelösungen, wodurch bestehende Abhängigkeiten weiter gefestigt und die Kontroll-, Gestaltungs- und Innovationsfähigkeit geschwächt werden.
Der offene Brief fordert daher ein verbindliches Ziel für den Umstieg auf quelloffene Software in der öffentlichen Verwaltung. Ein festgelegtes „Zieldatum“ – ähnlich wie in der Energiewende – könnte sowohl Verwaltung als auch Industrie die nötige Planungssicherheit bieten und den Weg für eine ernsthafte Open-Source-Transformation bereiten. So sollte mit öffentlichen Mitteln geförderte Software unter dem Motto „Public Money, Public Code“ grundsätzlich quelloffen, frei nutzbar und überprüfbar sein. Für den Haushalt 2025 wird daher eine strategische Umschichtung vorgeschlagen, bei der mindestens 20 Prozent der IT-Ausgaben in offene Softwaretechnologien investiert werden. Diese Neuausrichtung würde keine zusätzlichen Kosten verursachen, sondern bestehende Mittel gezielt und nachhaltiger einsetzen.
Um die Umstellung realistisch umzusetzen, wird ein Stufenmodell vorgeschlagen: Dieses würde ab 2025 jährliche, überprüfbare Zwischenziele für den Anteil an Open-Source-Lösungen festlegen und die Fortschritte in regelmäßigen Berichten dokumentieren. Ein solcher Plan soll eine klare Orientierung bieten und Verwaltung und Wirtschaft die nötige Flexibilität für den schrittweisen Umstieg auf offene Softwarelösungen gewähren.
Zusätzlich müssen Kompetenzzentren wie ZenDiS weiter ausgebaut und Projekte wie openDesk und OpenCoDE gefördert werden, um praktische Alternativen zu proprietären Lösungen bereitzustellen. Nur so kann die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, die digitale Souveränität Deutschlands langfristig zu sichern und die öffentliche Verwaltung resilient und innovativ zu gestalten.
Der offene Brief steht zum Download (PDF) zur Verfügung.
