eIDAS: GI unterzeichnet offenen Brief zu umstrittener EU-Reform
Wissenschaftler*innen und NGOs aus 42 Ländern haben sich in einem offenen Brief gegen eine von der EU vorgeschlagenen Reform zur digitalen Identität ausgesprochen. Auch die GI hat den Brief unterzeichnet.
Die Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-Verordnung) soll Unternehmen, Bürger*innen und Behörden dabei unterstützen, sichere elektronische Interaktionen durchzuführen. Sie soll zunächst dazu dienen, dass Menschen und Unternehmen ihre eigenen nationalen elektronischen Identifizierungssysteme (eIDs) nutzen können, um auf öffentliche Dienste zuzugreifen, die online in anderen EU-Ländern verfügbar sind.
Die von der EU vorgeschlagene Gesetzgebung bietet in ihrer jetzigen Form jedoch Grund zur Besorgnis. So heißt es in dem offenen Brief: „Das Abkommen sorgt nicht wie beabsichtigt für angemessene technologische Schutzmaßnahmen, sondern viel mehr für weniger Sicherheit aller Beteiligten. Das Recht auf Privatsphäre der Bürger*innen und die Sicherheit der Online-Kommunikation wird dabei nicht angemessen berücksichtigt.“
Sichere Kommunikation im Internet
Besonders kritisch wird der Text für Artikel 45 gesehen. Der aktuelle Vorschlag erweitert die Möglichkeiten der Regierungen, sowohl ihre eigenen als auch andere EU-Bürger*innen zu überwachen. Dies geschieht, indem die technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um verschlüsselten Internetverkehr abzufangen. Jeder EU-Mitgliedsstaat ist so in der Lage, den Internetverkehr eines EU-Bürgers ohne wirksame Rechtsmittel auszuspähen.
Die 551 unterzeichnenden Organisationen und Wissenschaftler*innen fordern grundlegende Änderungen in Artikel 45. Es sollte gewährleistet werden, dass sich EU-Staaten nicht in Vertrauensentscheidungen im Zusammenhang mit kryptografischen Schlüsseln und Zertifikaten einmischen, die zur Sicherung des Internetverkehrs verwendet werden.
Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat werden dazu aufgefordert, die Gesetzgebungsverfahren zu überdenken und sich zu mehr Transparenz zu verpflichten. So können Expert*innen und die Öffentlichkeit effektiv zur Entwicklung neuer Verordnungen beitragen.
Alle Informationen zum Brief finden Sie hier: https://nce.mpi-sp.org/index.php/s/cG88cptFdaDNyRr
