Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gast im GI-Wirtschaftsbeirat
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), diskutiert im Rahmen einer virtuellen Sitzung des Wirtschaftsbeirats über die Notwendigkeiten, Hindernisse und Wege der Bündelung der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die private Wirtschaft. Alexander Rabe, Geschäftsführer des Internetverbandes eco, berichtet über die Arbeit des Beirats beim Digital Service Coordinator und die der eco-Beschwerdestelle.
Laut dem Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung die Bündelung der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die private Wirtschaft an. Im Austausch mit dem GI-Wirtschaftsbeirat hat Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider klar gemacht, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist bereits zuständig für die Aufsicht über einige bundesweit tätige Wirtschaftsunternehmen mit datengetriebenen Geschäftsmodellen und unterschiedlichen Standorten, beispielsweise Telekommunikations- und Postdienste. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) betonte, dass es verschiedene Möglichkeiten der Interpretation einer Bündelung der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die private Wirtschaft gebe.
Matthias Patz, Sprecher des GI-Wirtschaftsbeirats: "Fragen des Schutzes personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung sind sehr zentrale Schutzgüter. Gleichzeitig müssen Unklarheiten, Ineffizienzen und Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung insbesondere für Unternehmen vermieden werden. Das gilt natürlich auch bei künftigen interferierenden Regelungen beispielsweise durch die Umsetzung der KI-Verordnung oder des Data Acts. Deshalb ist eine noch engere Koordinierung bei der Gesetzgebung aber auch bei der Rechtsdurchsetzung notwendig. Sowohl die Bundesdatenschutzbeauftragte als auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder können dabei eine noch zentralere Rolle spielen."
Im Anschluss an den Austausch mit der BfDI hat Alexander Rabe, Geschäftsführer des Internetverbandes eco, Betreiber der eco-Beschwerdestelle und GI-Präsidiumsmitglied, über seine Arbeit im Beirat beim Digital Service Coordinator (DSC) berichtet. Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste ist als zentrale Anlaufstelle in Deutschland bei der Bundesnetzagentur verortet und maßgeblich für die Durchsetzung des Digital Service Acts verantwortlich. Der Beirat wiederrum berät den DSC und die weiteren zuständigen Behörden in grundsätzlichen Fragen der Anwendung und Durchsetzung des DSA, gibt allgemeine Empfehlungen zur wirkungsvollen und einheitlichen Durchführung des DSA und trägt wissenschaftliche Fragestellungen, insbesondere auch zum Umgang mit Daten, an den DSC und die weiteren zuständigen Behörden heran.
Weitere Informationen zur Arbeit der beiden obersten Bundesbehörden unter https://www.bfdi.bund.de und https://www.dsc.bund.de.
