Blogbeitrag

Zur Sache: Interview mit Saskia Esken (MdB SPD)

Saskia Esken ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort den Wahlkreis Calw/Freudenstadt. Sie ist Teil der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestages sowie des Ausschusses „Digitale Agenda” und des Ausschusses für „Inneres und Heimat”. Saskia Esken ist staatlich geprüfte Informatikerin und Mitglied der Gesellschaft für Informatik.

Eines der bestimmenden Themen des vergangenen GI-Jahres war Künstliche Intelligenz. Auch das politische Deutschland beschäftigt sich an vielen Stellen damit, die GI hatte sich u.a. zur KI-Strategie der Bundesregierung geäußert und trägt über Projekte und Stellungnahmen dazu bei, den technisch fundierten Blick hinter den Hype an die Öffentlichkeit zu bringen. Aus Sicht einer Informatikerin im Bundestag und in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ – wie entwickelt sich die Debatte?

Saskia Esken: Ich glaube, dass wir die aktuelle Debatte dazu nutzen müssen, eine gemeinsame Idee davon zu entwickeln, was wir überhaupt meinen, wenn wir von KI reden. „I, Robot” oder „Terminator” sind es nicht, aber es ist auch nicht alles KI, wo ein Algorithmus drin ist. Erst diese Abgrenzung ermöglicht es uns, gemeinsam eine positive Idee davon zu entwickeln, mit welchem Ziel wir KI wo und in welchem klar definierten Rahmen einsetzen wollen. Ich bin überzeugt, dass wir auf Basis unserer Grundrechte wie dem Datenschutz und dem Diskriminierungsverbot sowie mit der Orientierung am Wohl des Menschen und am Gemeinwohl gute Voraussetzungen haben, einen europäischen Weg für den Einsatz von KI zu gestalten.

Die Forderung der SPD nach „Daten für alle“ hat für kontroverse Diskussionen rund um das Thema Innovation und den Wirtschaftsstandort Deutschland gesorgt. Was sind die Grundüberlegungen – auch im Hinblick auf die Hoffnungen in den KI-Standort Deutschland?

Saskia Esken: Die Verfügbarkeit valider und integrer Daten ist für das Training und den Nutzen von KI von erheblicher Bedeutung. Im Gegensatz zu solchen Ressourcen, die endlich sind, weil sie verbraucht werden, verlieren Daten durch das Teilen nicht an Wert. Selbstverständlich geht es dabei aber niemals um personenbezogene Daten, die nach der DSGVO gar nicht weitergegeben oder offengelegt werden dürften. Große, monopolartige Datensilos ermöglichen einen Missbrauch von Marktmacht und behindern damit Wettbewerb und Innovation. Die Idee des „Daten für Alle“-Konzepts stellt einen Versuch dar, diese Marktmacht durch Daten zu begrenzen, ohne gleich Konzerne zu zerschlagen. Der größte Datenmo- nopolist ist aber immer noch der Staat. Insofern ist für mich der erste Schritt zu einer Kultur des Datenteilens ein klares Bekenntnis zu Open Data.

Die GI hatte sich kritisch zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0. geäußert. Konkret ging es um das Nutzen von IT-Schwachstellen durch Behörden. Der Verein spricht sich kontinuierlich für die Sicherheit von Nutzerinnen und Nutzern aus, insbesondere durch den Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit”. Welcher politischen Maßnahmen bedarf es, um den Schutz von Menschen und Infrastruktur in der Digitalisierung effektiv zu stärken? Was kann die GI tun? 

Saskia Esken: Zahlreiche Vorhaben aus dem Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 haben nach meiner Auffassung in einem IT-Sicherheitsgesetz nichts verloren und sind zum Teil geradezu kontraproduktiv für die IT-Sicherheit. Das gilt beispielsweise für die Beschädigung von Verschlüsselungsverfahren oder die Kriminalisierung anderer Maßnahmen zum Schutz von Privatsphäre und Anonymität, z.B. durch das sogenannte Darknet. Auch das Offenhalten und Nutzen von IT-Schwachstellen durch Sicherheitsbehörden ist hochproblematisch. Insgesamt gibt es gute Gründe, warum der zuständige Minister immer wieder von seinem „Internet-Sicherheitsgesetz 2.0“ spricht. Ich bin der GI für ihre fachlich gut begründete kritische Haltung in diesen Fragen jedenfalls sehr dankbar.

Dabei brauchen wir so dringend eine Fortschreibung des IT-Sicherheitsgesetz 1.0, beispielsweise die Ausweitung der Definition von kritischer Infrastruktur, die zu sehr auf die Größe der Institution schaut und zu wenig auf ihre Vernetztheit. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss als unsere zentrale Behörde für IT-Sicherheit ausgebaut und gestärkt werden. Wir halten es aber für notwendig, die Behörde spätestens mit den neuen Aufgaben und Kompetenzen im Verbraucherschutz nach dem Muster des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unabhängig zu stellen.

Wir müssen die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für Informatik und insbesondere für Data Science und für IT-Sicherheit vorantreiben, die fehlen überall. Ich bin mir sicher, da kann die GI gute Lobbyarbeit in der Sache leisten und an Schulen und Hochschulen zur Sichtbarkeit und Attraktivität der Fachrichtung beitragen.

Abgesehen von den bereits angesprochenen Themen, was sollte im nächsten Jahr im digitalpolitischen Fokus stehen? Zu welchen Themen sollte sich die GI, und Informatikerin nen und Informatiker allgemein, künftig positionieren?

Saskia Esken: Ich wünsche mir, dass die Gesellschaft für Informatik auch weiterhin digital- und netzpolitisch kritisch bleibt und auch damit das Bild der Informatik als Wissenschaft inmitten der Gesellschaft stärkt. Natürlich ist es immer auch die Aufgabe der GI, wissenschaftliche und technologische Entwicklungen zu debattieren und diese Debatte auch in die Gesellschaft zu tragen. Gerade unsere aktuelle gesellschaftliche Debatte über die Ziele, die Qualität und die Ethik von Daten und (lernenden) Algorithmen profitiert davon, in der Informatik fachlich begründete Resonanz zu finden.

Dieses Interview erschien auch im Jahresbericht 2018-2019 der Gesellschaft für Informatik, der hier zum Download steht.

  © Saskia Esken - Saskia Esken