PublikationSicherheit - Schutz und Zuverlässigkeit

Urheberrechtsnovelle der EU

Im EU-Parlament werden zurzeit die Urheberrechtsgesetze unter dem Arbeitstitel „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ bearbeitet. Diese Gesetze beziehen sich auf die Urheberrechte in der digitalen Welt. Intensiv diskutiert werden vor allem die Artikel 11 (Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzungen) und 13 (Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen). In der geplanten Fassung könnten diese Artikel das heutige Internet stark verändern.

Den Anstoß für die Urheberrechtsnovelle gab Günther Oettinger im Jahr 2016. In seinem Gesetzesvorschlag ging es darum, die Urheberrechtsgesetze der EU zu reformieren. Unter anderem stellte er sich darunter eine „wirksame Inhaltserkennungstechnik“ und eine 20-jährige Frist für ein sog. Leistungsschutzrecht vor.

Aufmerksamkeit bekamen die Pläne erst Anfang des Jahres 2018. Zwischen Februar und Mai wurden zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union mehrere Kompromisspapiere ausgetauscht. Nach der Annahme des Kompromissantrags (Europäisches Parlament) am 12. September durch Axel Voss sprach sich das Europäische Parlament für die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission aus. Wesentliche Unterschiede zu früheren Iterationen der Reform betrafen die Dauer des Leistungsrechts (5 statt 20 Jahre), den Verzicht auf rückwirkende Geltung des Leistungsrechts und die Änderung verschiedener Formulierungen in Artikel 13. Insbesondere wurde der Begriff der „wirksamen Inhaltserkennungstechnik“ aufgegeben, um sich von der Idee der „Upload-Filter“ zu distanzieren, die von Netzpolitikern zuvor kritisiert worden war.

Der Grundgedanke der Reform ist nachvollziehbar und es ist zu begrüßen, dass sich die Politik aktiv mit Fragen des Urheberrechts in den Zeiten digitalen Wandels beschäftigt. Rechteinhaber müssen für ihre Inhalte entlohnt werden und es muss sichergestellt werden, dass geltende Rechte auch im Netz wirksam umgesetzt werden.

Auch ist positiv anzuerkennen, dass mittlerweile Änderungen hinzugefügt worden sind, die vorsehen, dass unter anderem kleinere Unternehmen, sowie Bildungseinrichtungen von den Auflagen nicht betroffen werden sollen. Aus sozioinformatischer Sicht ist die aktuelle Fassung allerdings immer noch kritisch zu sehen, da etliche Fragen zur praktischen Umsetzung weiterhin ungeklärt sind.

Je nach Ausgestaltung kann die Novelle verheerende Folgen haben. Artikel 11 sieht vor, dass Plattformen, wie etwa Google News, welche Nachrichten von verschiedenen Quellen zusammentragen und weiterverwenden, künftig die Urheber (i.d.R. Verlage) bezahlen müssen. Dies soll im Rahmen von Lizenzvereinbarungen gelöst werden. Fraglich ist jedoch, inwieweit dieses Ziel überhaupt umsetzbar ist. In Spanien führte ein ähnliches Vorhaben dazu, dass Google News seinen Dienst dort eingestellt hat, was die Verlage eine Vielzahl an Nutzern gekostet hat, die in erster Linie über den Dienst von Google auf ihre Plattform weitergeleitet worden waren (heise). Auch in Deutschland ist bereits ein Leistungsschutzrecht in Kraft. Dieses Gesetz ist ebenso umstritten und hat in der Praxis bislang nicht die gewünschte Wirkung erzielt (Netzpolitik). Das Leistungsschutzrecht in seiner jetzigen Form schützt künstlich und verhindert somit Innovationen in einem Presse- und Verlagssystem, das dringend auf zukunftsorientiere Geschäftsmodelle angewiesen ist, um langfristig Bestand zu haben.

Auch bei der Umsetzung der jetzigen Verfassung des Artikel 13 gibt es noch einige Punkte, die bei genauerer Betrachtung Fragen aufwerfen. Obwohl der aktuelle Vorschlag „Upload-Filter“ nicht mehr explizit erwähnt, ist davon auszugehen, dass Dienstanbieter solche Techniken einsetzen werden. Schließlich sollen „Online-Inhaltsweitergabedienste“ durch die Novelle dazu verpflichtet werden, nutzergenerierte Inhalte bereits vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Ohne automatischen Filter ist bei der Menge der täglich hochgeladenen Inhalte eine solche Überprüfung kaum möglich. Nach dem Hochladen muss jeder Inhalt zunächst abgeglichen werden, was zu Verzögerungen bei der Veröffentlichung führen kann. 

YouTube verwendet bereits seit einiger Zeit einen eigens entwickelten Upload-Filter namens Content-ID. Trotz millionenschwerer Investitionen gelingt es dem Algorithmus nicht, fehlerfrei zu funktionieren. Legitime Videos werden vom Filter fälschlicherweise gesperrt („False Positives“). Diese Problematik würde sich (Stand heute) auch bei jedem anderen Upload-Filter ergeben. Selbst bei hohen Genauigkeitswerten von 99% und mehr würden zahlreiche Uploads zu Unrecht herausgefiltert. Hiervon betroffen sind vor allem Satire, Parodien und „Memes“, d.h. die Meinungsfreiheit wird beeinträchtigt. Der Artikel sieht zwar vor, dass es die Möglichkeit gibt, Beschwerde bei unrechtmäßigem Löschen des Inhalts einzureichen; auch fordert er eine manuelle Überprüfung von Seiten der Betreiber – unklar ist jedoch, wie solche Mechanismen von den Anbietern mit vertretbarem Aufwand umgesetzt werden sollen. Die Umsetzung von Artikel 13 könnte somit zu erheblichen Veränderungen führen, nicht nur in Sozialen Netzen, sondern bei allen Diensten, in denen Nutzer Inhalte bereitstellen können.

Dieser Überblick wurde verfasst von Elrike van den Heuvel, Shun jie Yan und Johannes Korz aus der neu gegründeten „Redaktion Sozioinformatik“. Sie erreichen die Autoren unter redaktion.sozioinformatik(at)cs.uni-kl.de.

Die Autoren

Johannes Korz

Johannes Korz ist 24 Jahre alt, geboren in Kaiserslautern und Student der Sozioinformatik an der Technischen Universität Kaiserslautern. Neben seinem Studium gründete er erfolgreich die Hochschulgruppe eSports TUK und engagiert sich als Redaktionsleiter der sozioinformatischen Abteilung des GI-Radar. Er befasst sich am liebsten mit der Digitalisierung in der Bildung und der Entwicklung des eSports in Deutschland.

Shun-Jie Yan

Shun-Jie Yan ist 20 Jahre alt, geboren in Aschaffenburg und Studentin der Sozioinformatik an der Technischen Universität Kaiserslautern. In Ihrer Freizeit engagiert sie sich in der internationalen Studentenorganisation AIESEC. Sie befasst sich am liebsten mit der Entwicklung von Wearables.
 

Elrike van den Heuvel

Elrike van den Heuvel ist 23 Jahre alt, geboren in Ettelbrück (Luxemburg) und Studentin der Sozioinformatik an der Technischen Universität Kaiserslautern. Neben ihrem Studium engagiert sie sich aktiv im Rettungsdienst. Sie befasst sich am liebsten mit aktuellen Themen der Netzpolitik.