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Smart-Home oder Wanze?

Verschiedene Medien berichteten, dass das Innenministerium plane, zukünftig auch Daten von Sprachassistenten zur Beweisführung hinzuzuziehen. Grundlage der Berichterstattung war eine Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Laut Beschlussvorlage komme digitalen Spuren „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu (beck.de). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte daraufhin klar, dass die Bundesregierung nichts Neues vorhabe und es keine zusätzlichen Befugnisse geben werde. Allerdings könne der digitale Bereich vom Verfassungsschutz so ausgeleuchtet werden, wie das analoge Telefon. Dies solle keine Präventivmaßnahme sein, sondern lediglich bei der Aufklärung von Schwerverbrechen helfen (NDR).

Im Beschluss der IMK steht letztendlich, dass Strafverfolgungsbehörden „in der Lage sein [müssten], digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Dabei gehe es um Dateninhalte, die nach rechtlichen Grundlagen bereits erhoben und gespeichert werden und nicht um neue Eingriffsbefugnisse, wie das Auswerten von Daten aus Smart-Home-Geräten. Ein Arbeitskreis ist nun damit beauftragt, bis zur Herbstsitzung 2019 konkrete Handlungsempfehlungen vorzulegen (innenministerkonferenz.de).

Betrachtet man die aktuelle Rechtslage, stellt sich zunächst die Frage, inwieweit eine Verwendung der Daten schon durch die bestehenden Gesetze möglich ist. Maßgeblich ist hier Art. 13 des Grundgesetzes (gesetze-im-internet.de), der die Unverletzlichkeit der Wohnung eines jeden Bürgers garantiert. Im Kontext des Art. 13 Abs. 3 ist es möglich, dass „aufgrund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.“ Die Anwendung einer solchen Maßnahme ist auf den Hintergrund einer schweren Straftat beschränkt, darf also nicht in jedem Kontext verwendet werden.

Darüber hinaus regelt §100c StPO (gesetze-im-internet.de) die akustische Wohnraumüberwachung, in deren Rahmen „das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden [kann]“. Beide Artikel verwenden den Terminus der „technischen Mittel“ – zu denen wohl auch Smart-Home-Geräte wie Amazons Alexa gehören. Auf den ersten Blick scheint eine Verwendung der Daten möglich. Die tatsächliche Rechtslage ist jedoch komplexer und wird zurzeit laut Innenministerium ausgiebig geprüft. Fraglich ist insgesamt nicht nur, ob die Norm im aktuellen Fall Anwendung findet, sondern ebenfalls ob unabhängig davon im Rahmen neuer technischer Möglichkeiten auch neue Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen. Diese könnten dazu dienen, die Privatsphäre der Bürger zu schützen oder den Einsatz neuer Technologien möglich zu machen. Des Weiteren ist unabhängig von der Rechtsgrundlage für die Verwendung der Daten relevant, ob in Bezug auf die Verschlüsselung und den Zugang zu Daten weitere Normen benötigt werden, um den Herstellern vorzuschreiben, dass bzw. wie sie Organen der Strafverfolgung Zugriff gewähren müssen. Nicht vereinbar mit einer solchen Vorschrift wäre allerdings die sehr wünschenswerte Ende-zu-Ende Verschlüsselung, die verschiedene Hersteller bereits implementiert haben oder noch implementieren wollen.

Auch wenn die Verwendung von Sprachassistenzsystemen zu Abhörzwecken rechtlich unbedenklich erscheint, gibt es im gesellschaftlichen Kontext Bedenken. Menschen empfinden ihre eigene Wohnung grundsätzlich als einen Raum der freien Meinungsäußerung. Zwar ist das Abhören dieses Raums bereits jetzt möglich; neue Technologien könnten jedoch dazu führen, dass die Hemmschwelle zur Überwachung aufgrund der einfacheren Umsetzung sinkt. Vorstellbar ist in diesem Zusammenhang etwa, dass in Zukunft Software eingesetzt wird, um z.B. Sprachdaten automatisch auszuwerten. Werden Sarkasmus oder Witze von der Software nicht zuverlässig erkannt, könnte es in Einzelfällen zu unrechtmäßigen Beschuldigungen kommen.

Aus §100c StPO ergibt sich noch ein weiteres Problem. Demnach ist es verboten, beim Abhören innerhalb einer Wohnung private Äußerungen zu erfassen. Hierfür müssten die Assistenzsysteme erkennen, ob es sich bei der Aufzeichnung um Privatgespräche handelt oder nicht (anwalt.de). Im Einzelfall müssten Aufzeichnungen wohl weiterhin von Menschen gegengeprüft werden, um eine korrekte Auswertung gewährleisten zu können.

Betrachtet man ein Patent, das Amazon kürzlich zugesprochen worden ist, kommen zusätzlich noch datenschutzrechtliche Bedenken auf. Bisher haben Geräte wie Alexa erst dann zugehört, wenn ein Aktivierungswort („Alexa“ oder „OK, Google“) ausgesprochen worden war. In Zukunft soll Alexa auch dann reagieren, wenn das Wort erst am Ende eines Befehls steht. Voraussetzung dafür ist, dass laufend aufgezeichnet wird, da nie klar ist, ob auf das Gesprochene noch der nötige Befehl folgt. Wann genau der Inhalt des Zwischenspeichers geleert wird und ob er auch anderweitig verwendet werden könnte (z.B. zur Verbesserung der Erkennungsleistung) ist bislang unklar.

Auch wenn die ursprünglichen Meldungen von einem „Abhörstaat“ und den Befugniserweiterungen der Strafverfolgungsbehörden übertrieben erscheinen – und von einigen Portalen inzwischen auch wieder entfernt wurden – ist die Thematik der mithörenden Smart-Home-Geräte und neuen technologischen Möglichkeiten bei der Überwachung potentieller Straftäter gesellschaftlich hoch relevant. Wir müssen sie weiterhin aufmerksam beobachten.

 

Dieser Überblick wurde verfasst von Elrike van den Heuvel, Yasmina Adams und Johannes Korz aus unserer „Redaktion Sozioinformatik“. Vielen Dank! Sie erreichen die Autoren unter redaktion.sozioinformatik(at)cs.uni-kl.de
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