Fachartikel

Open-Source-Software vs. Patente für Software 

Dieses Thema wird in der Informatik seit Jahren heftig diskutiert. Ein bekannter Open-Source-Verfechter und Patentgegner ist z.B. Richard Stallman (Free Software Foundation). Nach Auffassung der Patentgegner solle Software lediglich über das Urheberrecht bzw. durch verschiedene Open-Source-Lizenzen geschützt werden (ifross.github.io). Patente seien i.a. zu teuer, schwer handhabbar und würden die freie Entwicklung bremsen. Patentbefürworter halten dagegen, dass i.d.R. ein weiterer Schutz am Markt erlangt werden kann, da nicht der genaue Code, sondern vereinfacht gesagt der dem Code zugrunde liegende „Algorithmus“ (im Sinne der Informatik) geschützt wird. Die Patentinhaber würden dadurch davor geschützt, dass ihre patentgeschützten softwarebasierten Verfahren und Systeme unerlaubt nachgemacht würden – selbst dann, wenn die Patentverletzer dafür eine ganz andere Programmiersprache benutzten.

„Computerimplementierte Erfindungen“ (CII), wie der im Patentrecht gebräuchliche Begriff für Softwarepatente ist, werden für Deutschland vom DPMA und EPA erteilt. Ein stetiges Anwachsen von Patenten ist auch in softwarebezogenen Bereichen zu verzeichnen, auch wenn in Europa die Patentierbarkeit auf Lösungen im technischen Bereich beschränkt ist. Dabei ist die Interpretation von Technik je nach Interessengruppe verschieden, auch weil Informatik nicht in traditionelle Techniksichtweisen passt (Dissertation von Matti Tedre, 2006, Volltext verfügbar bei Google Books). So ist beispielsweise das maschinelle Auswerten von Sensordaten eines autonomen Fahrzeugs zur sicheren Fahrzeugführung eher patentierbar als z.B. die ästhetische Gestaltung einer Mensch-Computer-Schnittstelle. Das EPA und DPMA haben Studien erstellt und Konferenzen zur Entwicklung von Patentanmeldungen im Bereich neuer Technologien organisiert (z.B. zu Blockchain, selbstfahrenden Autos und Künstlicher Intelligenz, siehe EPA und DPMA). Grundsätzlich bestehende Patentierungserfordernisse für CII sind unverändert gültig.

„Global Player“ kombinieren zunehmend die Vorzüge beider Systeme. So verzeichnet das im Jahr 2005 in den Vereinigten Staaten gegründete OpenInventionNetwork (OIN, Homepage) ein rasantes Wachstum. Inzwischen sind dort neben IBM und Google z.B. auch Microsoft und SAP Mitglied, ebenso wie zahlreiche Firmen der Automobil-, Finanz- und Halbleiter-Branche. Der Vorteil ist vereinfacht gesagt: Mitglieder vergeben untereinander gebührenfreie Lizenzen für alle ihre Patente, die unter eine „Linux System“ Definition fallen. Daneben informieren „Linux Defender“ die Open-Source-Community über Mittel (z.B. Defensivpublikation), die gegen möglicherweise aggressiv vorgehende Wettbewerber einsetzbar sind. IBM ist in den USA 2018 wiederholt Spitzenreiter bei Patentanmeldungen (fortune.com), investiert jedoch seit Jahren in Open-Source-Software (2018: Kauf von Red Hat), ebenso zunehmend auch die Firma Microsoft, die nicht nur die Plattform Github gekauft hat, sondern auch 60.000 Patente in das OIN eingebracht hat (cyberciti.biz).

Zur Autorin

Dieser Beitrag wurde von Dipl.-Ing. Sabine Kruspig verfasst, die derzeit als Patentanwältin tätig ist. Zuvor war sie beim Europäischen Patentamt beschäftigt. In der GI ist Sabine Kruspig unter anderem in der FG Frauen und Informatik aktiv.