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Mehr Rechte für digitale Einkäufe

Hatten Sie als Verbraucher nicht auch schon mehr als einmal das Gefühl, dass es gerade bei digitalen Produkten immer schwieriger nachzuweisen wird, ob ein Defekt vorliegt? Oder wenn der Streamingdienst mal wieder hängt, obwohl es mit Sicherheit nicht an Ihrem Internetanschluss liegt? Wenn es nach der Europäischen Union geht, soll sich dies alsbald ändern – denn es wurden vom EU-Parlament zwei neue Gesetze verabschiedet, die dem Verbraucher beim Kauf von digitalen Produkten und Inhalten zukünftig mehr Rechte geben.

Aber was hat es damit genau auf sich? Die Namen der jeweiligen Gesetze sind sperrig, aber die Idee dahinter ist umso einfacher: Die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (auch „DID-Richtlinie“ genannt)[1] und die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (kurz: „WK-Richtlinie“)[2] wollen den grenzüberschreitenden Handel mit digitalen Produkten und digitalen Medien in der EU für den Verbraucher erleichtern, und mehr Transparenz und Sicherheit schaffen.

Schon seit Langem nutzen Verbraucher die Vorteile des E-Commerce: Erreichbarkeit rund um die Uhr, eine breite Angebotspalette mit Qualitätsbewertungen, günstige und gut vergleichbare Preise, und alles nur einen Klick entfernt ohne Shopping-Stress. Und mittlerweile bedeutet E-Commerce eben nicht nur, körperliche Produkte online zu kaufen, sondern mehr und mehr auch immaterielle Nutzungsrechte zu erwerben, wie zum Beispiel bei Streamingportalen für Musik und Videos wie Netflix – die Klassiker DVD und CD haben zunehmend ausgedient. Wo sich für den Verbraucher einerseits so immer mehr Möglichkeiten ergeben, steigen aber andererseits auch die Intransparenz und das Risiko von Online-Geschäften. Wegen ebendieses Risikos, und weil Datenströme nicht an den Grenzen Halt machen, hat sich der EU-Gesetzgeber des Themas mit der DID- und der WK-Richtlinie angenommen.

Für wen und für welche Produkte gelten die neuen Richtlinien? Das neue EU-Recht gilt für alle Verbraucherverträge – und das auch dann, wenn der Verbraucher nicht mit Geld, sondern mit seinen persönlichen Daten „zahlt“, also die Leistung eigentlich kostenlos ist. Vom Gesetz umfasst sind digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen und Waren mit digitalen Elementen. Das können zum Beispiel besagte Streamingdienste für Musik und Videos, Cloud-Speicher, Datenaustauschdienste wie YouTube und soziale Netzwerke wie Facebook sein. Außerdem sind alle möglichen Internet of Things (IoT)-Geräte angesprochen, zum Beispiel Smartwatches, Staubsaugerroboter oder intelligente Kühlschränke als Bestandteil vom Smart Home. Und last, but not least, auch die gute alte DVD oder CD.

Entscheidende Frage ist natürlich, was sich durch die neuen EU-Rechtsakte nun konkret ändern wird. Kurz zusammengefasst: Digitaler Content muss nicht nur unverzüglich bereitgestellt werden, sondern auch vertragsgemäß sein. Letzteres bedeutet, dass das Produkt vergleichbaren Produkten entsprechen muss, Zubehör und Anleitungen beigelegt werden müssen und dem Nutzer Updates anzubieten sind – und das so lange, wie das Produkt üblicherweise verwendet wird. Außerdem müssen digitale Inhalte in der aktuellsten Version zum Download angeboten werden. Damit dürfte vor allem die Politik bei Android-Smartphones, meist schon nach zwei Jahren das Betriebssystem nicht mehr zu updaten, obwohl das Handy eigentlich noch tadellos funktioniert, der Vergangenheit angehören.[3]

Und dass der EU digitaler Verbraucherschutz wichtig ist, zeigt sich auch daran, dass der Verkäufer einer digitalen Leistung für jede Vertragswidrigkeit verantwortlich ist, die innerhalb von zwei Jahren nach Lieferdatum eintritt. Das bedeutet außerdem, dass die so genannte „Beweislastumkehr“ bei defekten Produkten auf ein Jahr ab deren Lieferung ausgedehnt wird – zurzeit ist diese noch ein halbes Jahr lang. Gerade für komplexe Technik wie bei Smartphones war es für den Verbraucher bisher immer schwieriger, nach Ablauf dieses halben Jahres gegenüber dem Verkäufer zu beweisen, dass das Gerät schon von Anfang an einen Fehler hatte – das wird sich mit der Verlängerung der Beweislastumkehr nun ebenfalls ändern. Die europäischen Mitgliedsländer dürfen die vorgeschlagene Jahresfrist sogar auf zwei Jahre ausdehnen.

So wunderbar das alles klingt, gibt es natürlich auch einen (kleinen) Haken an der Sache: Das neue EU-Recht muss erst bis Juli 2021 umgesetzt werden, und ist erst ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden.

 

Alle zwei Wochen erscheint der GI-Radar mit Neuigkeiten aus dem Informatik-Kosmos. In der Rubrik "Thema im Fokus" widmen sich Autorinnen und Autoren darin immer einem aktuellen IT-Thema. 


[1]eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/.

[2]eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/.

[3]www.inside-digital.de/ratgeber/android-10-q-update-liste-smartphone.

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