Pressemitteilung

Massive Datenschutzbedenken gegen die Begrenzung von Bargeldzahlungen

Der Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht die von der Bundesregierung geplante Begrenzung oder auch Abschaffung des Bargeldverkehrs äußerst kritisch und warnt vor weitreichenden Folgen für die informationelle Selbstbestimmung und die Verfügbarkeit von Bargeld.

1.       Datenschutz

Aus Sicht des Datenschutzes sind die informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz massiv betroffen. Je mehr Zahlungen (gezwungenermaßen) in den bargeldlosen Zahlungsverkehr verlagert werden, desto mehr entsteht die Möglichkeit der permanenten und vollständigen Überwachung jedes Bürgers im Alltag. Bei der ebenfalls diskutierten Abschaffung des Bargelds schließlich wird das komplette wirtschaftliche Agieren jedes Einzelnen lückenlos und personenbezogen nachvollziehbar. Es würde so eine freiheitszerstörende Kontrollgesellschaft entstehen.

2.       Sicherheit eines Geldsystems

Auch die Sicherheit eines ausschließlich auf in Computern gespeicherten Bits und Bytes beruhenden Geldsystems ist kritisch zu sehen: entsprechende elektronische Unterlagen können vernichtet oder manipuliert werden. Es ist fraglich, ob diese Sicherheit derzeit hinreichend garantiert und auch die dafür erforderliche Technologieherrschaft insbesondere gegenüber Angriffen Dritter (Geheimdienste, Organisierte Kriminalität, Hacker) gesichert ist. Darüber hinaus drohen Gefahren durch Ausfall der Systeme, beispielsweise durch einen Stromausfall.

Der Präsidiumsarbeitskreis fordert, die Entwicklung elektronischer Zahlungssysteme zu stärken und insbesondere in die Forschung bezüglich anonymen, elektronischen Geldes zu intensivieren. Dabei müssen staatliche Garantien erhalten bleiben und die Datenschutzanforderungen vollständig erfüllt sein.

Die bisherigen privaten Initiativen auf diesem Gebiet, wie etwa Bitcoin, können die Wertaufbewahrungsfunktion von Geld mangels staatlicher Garantie nicht hinreichend sicher erfüllen. Elektronische Zahlungsmittel müssen eine sichere, bürger- und unternehmensfreundliche Alternative zum herkömmlichen Bargeld sein.