Pressemitteilung

GI veröffentlicht Memorandum zu Überwachung und Identifizierung

Mit großer Sorge beobachte die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) die Tendenz von Unternehmen und Behörden, neue Techniken aus der Informatik, Telekommunikation und Sensorik zunehmend zur persönlichen Identifizierung und Überwachung unverdächtiger Bürger bei ihren Aktivitäten zu nutzen, sagte GI-Präsident Matthias Jarke anlässlich der Verabschiedung eines entsprechenden Memorandums durch das Präsidium der Gesellschaft.

 

Aus der Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation, der technischen Entwicklung, von Datensammlungen und personenbezogenen Markierungen sowie der Risiken und Schwachstellen ergeben sich unter anderem folgende Vorschläge und Maßnahmen:

  1. Information und Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit zu den technischen Überwachungsmöglichkeiten von Kommunikation und Nutzerverhalten verbunden mit Hinweisen, unter welchen Voraussetzungen Bürger sich der Überwachung entziehen können.

  2. Für jedermann leicht erkennbare Kennzeichnung der Überwachung im öffentlichen und privaten Raum.

  3. Weitgehende Vermeidung der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten mindestens aber Beschränkung auf konkrete, eng eingegrenzte Zwecke. Dadurch lässt sich ein Missbrauch datenschutzrelevanter Informationen wirkungsvoll verhindern.

  4. Erstellung eines öffentlichen, entgeltfrei einsehbaren (Internet-) Registers aller zur Überwachung nutzbaren (unternehmenseigenen und behördlichen) Datensammlungen mit den Datenfeldern und einer Beschreibung der Inhalte sowie den vorgesehenen und möglichen Verwendungen durch die zuständigen Unternehmensleitungen bzw. Leiter der Bundes- oder Landesbehörden, damit sich Betroffene an sie wenden können.

  5. Abwägung des spezifischen Nutzens jedes einzelnen Überwachungsverfahrens sowohl mit den Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen als auch mit den entstehenden Kosten. Dies gilt für die Datensammlung und Zusammenführung bis hin zur Auswertung – bei öffentlichen Vorhaben bereits im Stadium der Gesetzeseinbringung in den Bundestag.

  6. Analyse, inwieweit die Rechte der Datenschutzbehörden zur effizienten Verhinderung von Missbräuchen verstärkt werden sollten.

  7. Einbau wirksamer und einfach nutzbarer Sicherheitsmechanismen gegen Identifizierung und Überwachung in alle zur Kommunikation nutzbaren Geräte; das Sicherheitsniveau ist von unabhängigen Stellen zu bewerten und diese Bewertung zu veröffentlichen.

Deshalb fordere die GI Politik und Unternehmen nachdrücklich auf, zukünftig auf eine strikte Trennung aller personenbezogenen - zu verschiedenen Zwecken erhobenen - Daten zu achten; sie dürften keinesfalls zusammengeführt werden, betonte GI-Präsident Jarke.

Das Memorandum finden Sie hier als PDF-Dokument zum Herunterladen.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) wurde 1969 in Bonn mit dem Ziel gegründet, die Informatik zu fördern. Sie verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Die Mitglieder der GI kommen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Lehre und Forschung. Derzeit hat die GI rund 24.000 Mitglieder und ist damit die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum.

Bei Veröffentlichung Beleg erbeten. Vielen Dank!

30. Juli 2007, Cornelia Winter, Tel. 0228/302-147 

Gesellschaft für Informatik e.V. (GI)
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Tel 0228/302-145 (Geschäftsstelle)
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