Meldung

GI: Staat darf hoheitlich gesammelte Daten nicht verkaufen

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) verurteilt die geplante Änderung des Meldegesetzes, die Ende Juni vom Bundestag beschlossen worden ist. Sollte die Änderung in Kraft treten, darf der Staat die von seinen Bürgern hoheitlich gesammelten Daten an Werbetreibende verkaufen, sofern der Bürger nicht explizit widerspricht. 

GI-Präsident Oliver Günther: „Wir fordern Bundesregierung und Bundesrat nachdrücklich auf, das Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu verhindern. Es kann nicht angehen, dass der Staat die Daten seiner Bürger an kommerzielle Verwerter verkauft.“ 

„Wir fordern darüber hinaus, dass auch über die bislang geltende Widerspruchsregelung nachgedacht wird“, sagte Günther. Auf die vom Staat gesammelten Daten sollten prinzipiell nur staatliche Stellen Zugriff haben. 

Die GI hatte bereits im Jahr 2006 aufs Schärfste gegen den geplanten Verkauf von Personalausweisdaten protestiert (Pressmitteilung vom 11. April 2006). Damals wurde darüber nachgedacht, die Kosten für den elektronischen Personalausweis durch den Verkauf der Bürgerdaten zu finanzieren. Entsprechende Pläne wurden schließlich eingestellt.