StellungnahmeMeldungInformatik und GesellschaftKünstliche Intelligenz

GI fordert völkerrechtliche Ächtung tödlicher autonomer Waffensysteme

Die Fachbereiche „Künstliche Intelligenz“ und „Informatik und Gesellschaft“ der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordern von der Bundesregierung das Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme zu unterzeichnen.

Im Rahmen der UN-Waffenkonvention wird derzeit über ein Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems, LAWS) diskutiert. Durch neueste Fortschritte in der Hard- und Softwareentwicklung, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz, werden Waffensysteme ermöglicht, die Auswahl und Bekämpfung eines Ziels ohne menschliche Intervention durchführen. Noch in diesem Jahr soll in Genf ein Vertragstext verabschiedet werden, welcher den Einsatz autonomer Zielerfassung sowie autonomer Tötungsentscheidungen durch Maschinen ächtet.

Die Fachbereiche „Künstliche Intelligenz“ und „Informatik und Gesellschaft“ der Gesellschaft für Informatik teilen die ethischen und technologischen Bedenken der zahlreichen Expertinnen und Experten des International Committee for Robot Arms Control (ICRAC) an tödlichen autonomen Waffensystemen und fordern die Bundesregierung auf, auf einen solchen Bann hinzuwirken.

Obwohl der geltende Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, ablehnen und diese weltweit ächten will, verfolgt die Bundesregierung aktuell die Strategie, anstelle einer verbindlichen CCW-Regel, nur eine „Politische Erklärung” zu verabschieden und möchte sich „längerfristig“ für ein Verbot einsetzen. Das Verbot wird aktuell diskutiert – daher ist jetzt der Zeitpunkt, die im Koalitionsvertrag formulierte Absichtserklärung umzusetzen und sich aktiv für ein Verbot einzusetzen.

Die GI-Fachbereiche fordern die Bundesregierung auf, sich für ein Verbot von tödlichen autonomen Waffensystemeneinzusetzen und in den aktuellen Verhandlungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf eine völkerrechtliche Ächtung von LAWS im Rahmen der UN-Waffenkonvention hinzuwirken. Zudem muss die weitere Erforschung solcher Waffensysteme auf nationaler Ebene streng reguliert werden.“

Bislang blockieren unter anderem die USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel die Verhandlungen der Vereinten Nationen über Regeln für den Einsatz dieser Waffensysteme. 28 Staaten haben sich demgegenüber für ein umfassendes Verbot von KI in Waffen ausgesprochen – darunter vor allem Länder aus Südamerika und Afrika. Aus Europa ist nur Österreich vertreten. Deutschland und Frankreich wollen einen Verhaltenskodex etablieren, der vorschreibt, dass alle Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen müssen. Demnach wären ferngesteuerte Drohnen erlaubt, vollautonome Waffen aber nicht.

Hier finden Sie die Stellungnahme „Tödliche autonome Waffensysteme (LAWS) müssen geächtet werden“.