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Gesellschaft für Informatik begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts zur Einschränkung der Datennutzung

Die Gesellschaft für Informatik begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage, das Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten für teilweise verfassungswidrig erklärt.

„Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt“ , sagte GI-Präsident Oliver Günther. „Die Feststellung der Richter, dass der Zugriff auf PIN-Nummern, Passwörter und Nutzerdaten wie etwa die dynamische IP-Adresse derzeit zu leicht gemacht werden, begrüßen wir sehr“ , so Günther.

Nun gelte es, Regelungen zu finden, die zum Einen dem berechtigten Interesse der Strafverfolgungsbehörden Rechnung tragen, auf der anderen Seite aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger achten.