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Blogbeitrag

Aufgaben und Themen des Digitaltrats | Interview mit Prof. Dr. Peter Parycek (ÖFIT)

Prof. Dr. Peter Parycek leitet seit 2017 das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer Institut für Offene Kommuni- kationssysteme FOKUS. Die Denkfabrik ÖFIT gibt Impulse für die Digitalisierung des öffentlichen Raums und der öffentli- chen Verwaltung. Der Rechts- und Verwaltungsinformatiker wirkt in der Open-Government-Bewegung im deutschsprachigen Raum mit und verantwortet seit 2015 das Departement für E-Governance der Donau-Universität Krems. 2018 wurde Peter Parycek in den Digitalrat der Bundesregierung berufen, seit 2012 ist er Mitglied in der GI. Seit 2020 ist er außerdem CDO der Donau-Universität Krems.

Herr Parycek, Sie sind 2018 in den Digitalrat der Bundesregierung berufen worden. Welche Aufgaben hat der Digitalrat?

Unser Auftrag ist die deutsche Bundesregierung in digitalpolitischen Fragestellungen zu beraten, zu unterstützen, zum Handeln anzutreiben und auch unbequeme Fragen zu stellen, wie es die Kanzlerin in der ersten Sitzung explizit eingefordert hat. Wir sind neun unabhängige Expert*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft, die im direkten Diskurs mit der Kanzlerin und der Bundesregierung in bisher sieben Sitzungen intensiv diskutiert haben. Zwischen diesen Sitzungen bestimmen der Austausch mit Wirtschaft und Verwaltung sowie Workshops mit Führungskräften der Ministerien das Bild unserer Arbeit. Die Intensität der Diskussionen zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Themen sind und wie jede und jeder Einzelne im Rat sich direkt einbringen kann.

Wie arbeitet der Digitalrat und welche Themenbereiche werden dabei abgedeckt?

Die Arbeit des Digitalrats fokussiert sich auf den direkten und diskursorientierten Austausch, anstelle von umfangreichen Gutachten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf einer inneren Beratung, welche das Entstehen von Vertrauensräumen und somit eine unvoreingenommene Beurteilung der entsprechenden Themenbereiche möglich macht. Daher finden sich auch wenige Inhalte in der Presse und ich bitte auch um Verständnis, wenn ich keine Details zu den jeweiligen Inhalten weitergeben werde. Der inhaltliche Fokus liegt dabei auf den Themenbereichen Veränderung der Arbeitswelt, Daten und Gesellschaft, Digitaler Staat, Gründungen, Personal und Kompetenzen, aber auch Mindset und Kultur. Das Themenfeld digitaler Staat wird von Beth Novak und mir abgedeckt.

Was sind aus Ihrer Sicht Gelingensfaktoren der Digitalisierung in der Verwaltung an der Schnittstelle zu den Bürger*innen und der Wirtschaft?

In meiner Rolle als Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) muss ich leider voranstellen, dass das Onlinezugangsgesetz – das OZG – nicht ausreichen wird, um den bekannten internationalen Rückstand aufzuholen. Damit die Verwaltungsmodernisierung mit Hilfe digitaler Technologien in Deutschland gelingen kann, müssen die unterschiedlichen Player noch intensiver und besser zusammenarbeiten, verpflichtende digitale Zustellung zwischen Behörden, Wirtschaft und auch Bürger*innen schrittweise etabliert werden, ein softwarebasiertes eID-System mit hoher Usability entwickelt werden, verbindliche Rahmenbedingungen für zukünftig digitaltaugliche Gesetze geschaffen werden und das Verwaltungsverfahrensrecht digitaltauglich novelliert werden.

Gibt es internationale Beispiele, wo die Verwaltungsmodernisierung gut gelungen ist?

Staaten mit Vorbildcharakter sind sicherlich Estland oder Dänemark, die ihre digitalen Verwaltungsagenden konsequent umgesetzt haben. Die Digitalisierung der Verwaltung in beiden Ländern ist auf einem sehr hohen Niveau. Dänemark hat es in den letzten 20 Jahren geschafft, mit einfachen und pragmatischen Lösungen sehr weit zu kommen. So wurde die elektronische Zustellung verpflichtend eingeführt. Das hat zu einer hohe Akzeptanz und Verbreitung in der Bevölkerung geführt. Außerdem wird jedes Gesetz auf seine IT-Tauglichkeit geprüft. So gelingt es, Hürden besser abzubauen.

Dieses Interview erschien im GI-Jahresbericht 2019/2020. Das gesamte Heft steht Ihnen hier zum Lesen bereit.