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Individuelle digitale Souveränität stärken

Alle Menschen sollten im digitalen Raum selbstbestimmt handeln und entscheiden können, auch und besonders im Umgang mit ihren Daten. Ein Ausgangspunkt zur Stärkung der digitalen Souveränität ist das Individuum und dessen Wissen und Kompetenzen im Umgang mit digitalen Technologien. Diese Kompetenzen gilt es zu fördern. Neben den entsprechenden Kenntnissen benötigen Privatpersonen, Unternehmen und Staaten jedoch auch eine gesetzlich gesicherte, wirksame und effiziente Kontrolle über die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe ihrer Daten. Hier sehen wir Nachholbedarf bei den gesetzlichen Regelungen.

Wir fordern eine Gesetzgebung, welche die guten Ansätze der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in eine für die Betroffenen nutzbare, international wirksame Form überführt und zugleich die berechtigten Interessen von Unternehmen und Staaten respektiert.