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Technologische Souveränität für Europa

Die digitale Infrastruktur ist zentral für die technologische Souveränität Europas. Wir fordern, Abhängigkeiten der öffentlichen IT-Infrastruktur von einigen wenigen Herstellern zu reduzieren. Mit Blick auf die digitale Lerninfrastruktur in Schulen fordern wir, rechtskonforme, datenschutzgerechte Lösungen zu etablieren und diese mit den notwendigen personellen und technischen Ressourcen zu unterstützen. Wir sehen in Open-Source-Software einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der technologischen Souveränität.

Eng verknüpft ist die Frage nach technologischer Souveränität im Software- und im Hardware-Bereich. Wichtige Schlüsselindustrien müssen unabhängig sein, um gefährliche Marktkontrolle und deren mögliche politische Instrumentalisierung zu verhindern. Die Herstellung von kritischen rechtskonformen Hard- und Softwareprodukten im volkswirtschaftlichen Maßstab sollte im eigenen Rechtskreis stattfinden. Da Chips für die gesamte Digitalisierung unverzichtbar sind, fordern wir, dass die aktuell geplante Übernahme von Unternehmen wie ARM, siltronic etc. abgewendet und die europäische Chipentwicklung und -produktion unterstützt wird.