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Datenschutzkonforme Digitalisierung

Wir fordern eine datenschutzkonforme Digitalisierung. In der Corona-Pandemie wurde mehrfach versucht, den Anschein zu erwecken, Datenschutz würde die Digitalisierung von Schulen, Bürgerdiensten oder auch die Kontaktnachverfolgung behindern. Dabei ist Datenschutz kein Verhinderer, sondern ein Ermöglicher. Nur weil die Corona-Warn-App durchgängig auf hohem Datenschutzniveau entwickelt wurde, konnte das notwendige Vertrauen der über 28 Millionen Nutzer*innen erreicht werden.

Datenschutz muss als zentrales Element der Digitalisierung zu positioniert werden und die Entwicklung von Open-Source-Lösungen stärker unterstützt und vorangetrieben werden. Dienste, die den Schutz personenbezogener Daten nicht ausreichend gewährleisten, müssen reguliert werden.