Zum Hauptinhalt springen

Ein Recht auf Verschlüsselung

Das Grundrecht auf Verschlüsselung ist wichtig für unsere Demokratie – so wie es das Postgeheimnis in der analogen Welt war. Unsere Kommunikation darf nicht Gegenstand dauerhafter Beobachtung sein. Politische Willensbildung und Gestaltung einer freien Gesellschaft beginnen immer im Privaten. Dafür brauchen wir eine verlässlich vertrauliche Kommunikation. Verschlüsselung ist die Voraussetzung souveränen und selbstbestimmten Handelns.

Deshalb fordert die GI das Recht auf uneingeschränkte starke Verschlüsselung für alle. Von diesem Prinzip darf auch nicht zugunsten anderer Ziele, beispielsweise zur vereinfachten Strafverfolgung abgewichen werden. Denn ein Schwächung von Verschlüsselungs-Technologie würde zu einem starken Vertrauensverlust in die digitale Kommunikation führen. Sie gefährdet somit die weitere Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung nachhaltig.